Simbabwe steht ohne Parlament da Mugabe darf machen, was er will
01.07.2013, 08:00 UhrSeit 33 Jahren ist er der starke Mann Simbabwes und mittlerweile stolze 89 Jahre alt: Präsident Mugabe wird wohl im Amt sterben - und hat nun alle Macht in dem afrikanischen Land. Das Parlament ist aufgelöst, die Opposition blockiert bislang einen neuen Wahltermin.
Das Parlament in Simbabwe hat sich nach Ablauf seines fünfjährigen Mandats automatisch aufgelöst. Damit kann Präsident Robert Mugabe künftig allein per Dekret regieren, wie Justizminister Patrick Chinamasa der staatlichen Zeitung "Sunday Mail" sagte. "Der Präsident hat als einziger legislative Macht", führte er aus. Die Regierung sei damit so gut wie gelähmt.
Nach Chinamasas Angaben wird der Zustand erst mit Vereidigung des nächsten Staatschefs enden. Bis dahin ist Simbabwe nicht nur praktisch, sondern auch auf dem Papier, vollends in Mugabes Hand.
Ein Termin für die Präsidentschaftswahl, bei der auch das Parlament neu bestimmt werden soll, steht aber noch nicht fest. Mugabe hatte den 31. Juli angesetzt, was aber unter anderem von der Opposition als zu früh kritisiert wurde. Mugabes Widersacher, Regierungschef Morgan Tsvangirai, legte auch gegen eine Wahl am 14. August Einspruch ein. Er verlangt unter anderem eine Überprüfung der Wählerlisten sowie mehr Zeit für wichtige Reformen, um faire Wahlen zu ermöglichen.
Der 89-jährige Mugabe, der seit 33 Jahren an der Macht ist, und Tsvangirai sind erbitterte Gegner. Sie gingen widerwillig eine Vereinbarung über eine Einheitsregierung ein und teilten sich zuletzt die Macht. Beide wollen bei der Präsidentschaftswahl kandidieren. US-Präsident Barack Obama hatte beide bei seinem Besuch im benachbarten Südafrika aufgefordert, einzelne Bürger und Gruppen zu verfolgen. Obama forderte faire und freie Wahlen.
Quelle: ntv.de, jtw/AFP