Politik

Lebensmittel werden knapp Mugabe droht mit Gewalt

Im Fall eines Sieges der simbabwischen Opposition bei der Präsidentschaftswahl in zwei Wochen hat Amtsinhaber Robert Mugabe mit Waffengewalt gedroht. Die Veteranen des Befreiungskrieges von der Kolonialmacht Großbritannien seien bereit, zu den Waffen zu greifen, um eine Machtübernahme durch die Opposition zu verhindern, wurde Mugabe von der Staatszeitung "The Herald" zitiert.

Die Schikanierung der Opposition setzte sich fort: Die Polizei beschlagnahmte zwei Wahlkampfbusse des Chefs der Oppositionspartei MDC, Morgan Tsvangirai. Die UNO bezeichnete die humanitäre Lage als "sehr beunruhigend". Derweil wuchs der Druck seitens afrikanischer Politiker auf Mugabe, für faire Wahlen zu sorgen.

Warnung an die Wähler

"Sie (die Veteranen) kamen nach der ersten Runde der Wahlen in mein Büro und fragten mich, ob sie zu den Waffen greifen könnten", sagte Mugabe laut dem Bericht der staatlichen Zeitung auf einer Versammlung in Murehwa im Nordosten der Hauptstadt Harare.

Er persönlich wolle zwar keinen neuen Krieg, ein Sieg seines Rivalen Tsvangirai könne einen solchen aber entfachen, erklärte Mugabe demnach. Zugleich warnte der Präsident die Wähler davor, einen "Fehler" zu begehen. Mugabe hat Tsvangirai wiederholt als Marionette der ehemaligen britischen Kolonialmacht dargestellt.

MDC-Generalsekretär droht Todesstrafe

In Gweru im Zentrum des Landes beschlagnahmte die Polizei zwei Wahlkampfbusse Tsvangirais, wie ein MDC-Sprecher mitteilte. Am Donnerstag wurde Tsvangirai für insgesamt fast sechs Stunden zweimal festgenommen. Er hatte am Mittwoch seine Wahlkampftour durchs Land gestartet. MDC-Generalsekretär Tendai Biti wurde bei seiner Rückkehr nach Harare am Donnerstag am Flughafen festgenommen und wegen Hochverrats angezeigt.

Die Behörden werfen ihm vor, mit der Veröffentlichung einer Übergangsstrategie gegen das Strafgesetzbuch verstoßen und Hochverrat begangen zu haben. Außerdem soll er das Wahlgesetz gebrochen haben, als er einen Tag nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl den Sieg Tsvangirais verkündet hatte, bevor das amtliche Ergebnis vorlag. Ihm droht die Todesstrafe.

Am Samstag vor dem Richter

Biti wird am Samstag von einem Richter angehört. Der Anwalt Selby Hwacha teilte mit, das Oberste Gericht habe mit der Anordnung einem Antrag der Opposition entsprochen. Die Polizei solle dann erläutern, warum Biti nicht auf freien Fuß gesetzt werde.

Am 27. Juni sollen die Simbabwer in einer Stichwahl über ihren neuen Präsidenten entscheiden. In der ersten Wahlrunde hatte Tsvangirai mehr Stimmen errungen als der langjährige Amtsinhaber Mugabe, jedoch nach offiziellem Ergebnis keine absolute Mehrheit erreicht.

Ernte deckt nur ein Viertel des Bedarfs

Insbesondere die Lebensmittelversorgung in Simbabwe verschlechtere sich, sagte der UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, John Holmes. Wahrscheinlich werde der Bedarf der Bevölkerung nur zu einem Viertel durch die nächste Ernte gedeckt werden können. Angesichts der ohnehin schon "sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage mit einem bankrotten Sozialsystem" bedeute das, dass immer mehr Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen seien.

Vor wenigen Tagen hätten Soldaten und Polizisten 20 Tonnen Güter nahe der Stadt Bambazonke aus einem Lastwagen beschlagnahmt und sie Funktionären der Zanu-PF-Partei Mugabes zugeleitet, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Die Lieferung sei für hungrige Kinder bestimmt gewesen. Er rief die Regierung auf, Hilfsorganisationen die Arbeit auch in ländlichen Gebieten zu erlauben.

In der vergangenen Woche hatte die simbabwische Regierung mit einem Arbeitsverbot für Hilfsorganisationen weltweit Empörung ausgelöst. Die NGOs müssen ihre Akkreditierung neu beantragen und versprechen, dass sie sich aus politischen Angelegenheiten heraushalten.

Aufruf afrikanischer Politiker

Namhafte afrikanische Führer, darunter die Friedensnobelpreisträger Kofi Annan und Desmond Tutu, forderten "freie und faire" Wahlen in dem südafrikanischen Land. In einem offenen Brief heißt es: "Im Interesse Simbabwes und Afrikas ist es äußerst wichtig, dass die kommenden Wahlen frei und fair verlaufen." Der Brief ist von insgesamt vierzig früheren Staats- und Regierungschefs, Unternehmern, Wissenschaftlern, Diplomaten und Künstlern unterzeichnet.

Auch die Afrikanische Union (AU) hat ein Ende der politisch motivierten Gewalt gefordert. Die AU nannte Berichte über Gewaltakte und Störungen von Wahlveranstaltungen Besorgnis erregend und appellierte an alle beteiligten Parteien, für die bestmöglichen Bedingungen bei der Stichwahl zu sorgen. Die Organisation kündigte außerdem die Entsendung zahlreicher Wahlbeobachter nach Simbabwe an. Anfang Mai hatte AU-Kommissionschef Jean Ping die Entsendung von bis zu 100 Wahlbeobachtern in Aussicht gestellt.

Brown fordert Wahlbeobachter

Botswana hat unterdessen als erster Staat des Regionalverbundes SADC Kritik an der Behinderung der Opposition im Nachbarland Simbabwe geäußert. Botswanas Regierung sei sehr besorgt über die wiederholten Festnahmen von Oppositionschef Tsvangirai, berichtete der südafrikanische Rundfunk. Auch die Festnahme des Generalsekretärs von Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel stimme bedenklich.

Der britische Premierminister Gordon Brown sprach sich ebenfalls für den Einsatz von Beobachtern aus. Die USA hatten den UN-Sicherheitsrat bereits am Donnerstagabend aufgefordert, sich unverzüglich mit der kritischen Lage in dem Land zu befassen.

Quelle: ntv.de

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