Der Wahlerfolg von Simbabwes Präsident Robert Mugabe wird international mit großer Skepsis aufgenommen. Die Opposition spricht von "Betrug" und auch die USA, die EU sowie die UN fordern eine genaue Untersuchung des Wahlhergangs. Südafrika, Simbabwes mit Abstand wichtigster Nachbarstaat, erkennt die Wahl hingegen vollumfänglich an.

Nach dem vermeintlich eindeutigen Sieg von Amtsinhaber Robert Mugabe bei den Präsidentschaftswahlen in Simbabwe sind die Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Wahlen international groß. So entspreche das veröffentlichte Wahlergebnis nach Überzeugung der USA nicht dem Wählerwillen, erklärte Außenminister John Kerry in Washington. Bei den Wahlen und den Vorbereitungen dazu habe es immer wieder Unregelmäßigkeiten gegeben. Das nun veröffentlichte Ergebnis sei daher der "Höhepunkt eines zutiefst fehlerhaften Verfahrens". Auch die Vereinten Nationen und die EU zeigen sich besorgt. Die 670 offiziellen Wahlbeobachter, die Mugabe ins Land gelassen hat, stammten ausschließlich von der Afrikanischen Union (AU) und der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC), nicht etwa von den UN oder der EU.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte ebenfalls eine Untersuchung der Berichte über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. "Diese Bedenken sollten transparent und gerecht geprüft werden", sagte Ban. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte von allen Beteiligten in Simbabwe, Ruhe und Ordnung zu bewahren. Bundesaußenminister Westerwelle zeigte sich besorgt über die "mangelnde Transparenz", "mutmaßliche Unregelmäßigkeiten" und Berichte über eine nicht vollzählige Beteiligung aller Wähler. Ebenso drückte der britische Außenminister Hague seine Besorgnis über die Vorgänge aus.

Nach Berechnungen der nationalen Wahlkommission in Harare hat der 89-jährige Mugabe schon in der ersten Wahlrunde mit 61 Prozent der Stimmen deutlich die erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Sein wichtigster Herausforderer, Ministerpräsident Morgan Tsvangirai, habe etwa 34 Prozent erzielt. Mugabes Partei, die Zanu-PF, schafft demnach eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Damit kann sie die Verfassung ändern. Einflussreiche Anhänger  Mugabes drohten umgehend mit der Rücknahme demokratischer Reformen. Die neue Verfassung, die die Machtbefugnisse des Präsidenten beschränkt, müsse "gesäubert" werden, sagte Justizminister Patrick  Chinamasa. Die Wahlbeteiligung habe bei 53 Prozent gelegen, wie die Kommission außerdem mitteilte.

"Nationaler Trauertag"

Die Wahlen waren überschattet von Vorwürfen, Mugabe und seine Partei hätten die Abstimmung manipuliert. Tsvangirai sprach von "Wahlfarce" und "Wahlbetrug". Der 61-Jährige kündigte die Anfechtung der Wahl vor dem Obersten Gericht in Harare an. "Dies ist ein nationaler Trauertag. Wir werden das Gericht anrufen." Er werde eine "illegitime Regierung nicht anerkennen". Allerdings hatten die offiziellen Wahlbeobachter der AU und der SADC die Wahlen als "frei und friedlich" bezeichnet. Sie vermieden aber das Wort "fair", worauf Tsvangirai besonders hinwies.

US-Außenminister Kerry appellierte an die beiden Organisationen die Zweifel an der Korrektheit der Wahlen aufzugreifen. Die Menschen in Simbabwe rief er dazu auf, auf Gewalt zu verzichten. Auch Tsvangirai rief seine Landsleute dazu auf, trotz der "gestohlenen Wahlen" auf Gewalt und Massenproteste zu verzichten. Das Land steuere nun in eine "schwere politische und wirtschaftliche Krise", sagte er.

Indes nährt ein Bericht der britischen Zeitung "Sunday Times" die Kritik des Oppositionellen Tsvangirai weiter. Demnach soll Mugabes Partei 500 Millionen Pfund (575 Millionen Euro) in Spenden von Bergbaufirmen erhalten haben, die von chinesischen Investoren und Kommandeuren des simbabwischen Sicherheitsapparats kontrolliert werden, wie aus simbabwischen Geheimdienstdokumenten hervorginge.

Tsvangirais Partei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) hat bis  Samstag Zeit, Beweise für Fälschungen beim Verfassungsgericht  vorzulegen. Der scheidende Regierungschef will Hinweise  auf Unregelmäßigkeiten auch der SADC vorlegen und forderte einen  Sondergipfel.

Südafrika stützt Mugabe

Anerkennende Töne über den Wahlsieg Mugabes kamen hingegen aus dem wichtigen Nachbarland Südafrika. Präsident Jacob Zuma forderte am Sonntag in Pretoria "alle politischen Parteien in Simbabwe auf, das Ergebnis der Wahlen zu akzeptieren". Die Wahlbeoabachter der AU und SADC hätten berichtet, so Zuma, dass "das Wahlergebnis dem Willen des Volkes entspricht".

Damit hat der 89-jährige Mugabe, der sein Land seit 1980 mit harter Hand regiert, einen wichtigen Schritt zur internationalen Anerkennung seines Wahlsieges erreicht. Das Nachbarland Südafrika hat wirtschaftlich und politisch traditionell den größten Einfluss in Simbabwe. Gut die Hälfte aller Importe in Simbabwe stammen vom südlichen Nachbarland.

Mugabe werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Seit 2009 bildeten er und Tsvangirai mit ihren Parteien gemeinsam eine "Regierung der nationalen Einheit". Sie war nach Chaos und politischer Gewalt bei den heftig umstrittenen Wahlen 2008 vor allem von der SADC durchgesetzt worden. Damals waren mehr als 200 Menschen, mehrheitlich Anhänger des nach der ersten Wahlrunde vorne liegenden Tsvangirai, politisch motivierter Gewalt zum Opfer gefallen. Vor allem die Schlägerbanden und Sicherheitskräfte Mugabes wurden für die Gewaltausbrüche verantwortlich gemacht. Tsvangirai hatte seine Kandidatur damals zurückgezogen und war nach Mugabes Wiederwahl ein Bündnis zur Machtteilung eingegangen.