Umstrittene Freisprüche in Ägypten Mursi feuert Chef-Ankläger
11.10.2012, 23:34 Uhr
Demonstranten fordern in Kairo die Entlassung des Generalstaatsanwalts
(Foto: REUTERS)
Nach den Freisprüchen im Prozess um die so genannten Kamel-Attacken auf dem Tahrir-Platz in Kairo entlässt Ägyptens Präsident Mursi den Generalstaatsanwalt. Dieser wird nun Botschafter.
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat nach einem Freispruch für Funktionäre des alten Regimes Generalstaatsanwalt Abdelmagid Mahmud entlassen. Mahmud werde Botschafter im Vatikan, meldeten die staatlichen Medien.
Anlass für die Entlassung ist der Freispruch für 24 ehemalige Funktionäre. Ihnen war vorgeworfen worden, für Angriffe auf Demonstranten auf dem Tahrir-Platz während der ägyptischen Revolte 2011 verantwortlich gewesen zu sein. Am 2. Februar vergangenen Jahres hatten Anhänger von Präsident Husni Mubarak Männer auf Pferden und Kamelen zum Tahrir-Platz geschickt. Sie schlugen mit Messern und Knüppeln auf die Demonstranten ein, die Mubaraks Rücktritt forderten.
Das Gericht hatte seine Entscheidung mit einem Mangel an Beweisen begründet. Mahmud, der seit sieben Jahren als Chef-Ankläger arbeitete, sei für die ungenügende Beweisführung der Anklage verantwortlich, hieß es. Er stehe auf Seiten der alten Machthaber.
Hunderte Tote
Der Freispruch war von verschiedenen politischen Gruppierungen in Ägypten scharf kritisiert worden. In Kairo demonstrierten hunderte Menschen gegen das Urteil. Sie warfen den Richtern "Komplizenschaft" mit den Angeklagten vor und forderten eine "Reinigung" des Justizsystems. Eine Allianz von 22 islamistischen Gruppierungen hatte von Präsident Mursi nach der Urteilsverkündung die Entlassung des Generalstaatsanwaltes und die Einsetzung von "Revolutionsgerichten" gefordert. Diese Gerichte sollten die "Mörder der Revolutionäre" verurteilen.
Auch die von den Muslimbrüdern gegründete Partei für Freiheit und Gerechtigkeit kritisierte den Richterspruch. "Alle Funktionäre, die in diesem Verfahren angeklagt waren, sind ihrer gerechten Strafe entgangen, weil die Beweise und die Erklärungen, die der Staatsanwalt präsentiert hat, schwach waren", erklärte die Partei.
In den 18 Tagen des Aufstands gegen Mubarak waren im Januar und im Februar 2011 nach offiziellen Angaben fast 850 Menschen getötet und über 6000 verletzt worden.
Quelle: ntv.de, jga/dpa/AFP