Ägyptens Präsident Mursi hat die Abgeordneten des Parlaments aufgefordert, ihre Arbeit fortzusetzen. Die Versammlung war Mitte Juni und damit vor Mursis Amtsantritt aufgelöst worden. Der Westen hatte das kritisiert. Der Präsident stellt sich mit der Entscheidnug gegen das Verfassungsgericht und den mächtigen Militärrat.

Politik 15.06.12

USA sprechen Mahnung aus Ägypter müssen neu wählen

Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat die vom Verfassungsgericht und Obersten Militärrat verfügte annulliert. Mursi habe per Dekret die Entscheidung des Gerichts vom 15. Juni wieder aufgehoben und das Parlament aufgefordert, wieder zusammenzutreten und seine Rechte auszuüben, meldet die amtliche Nachrichtenagentur Mena. Das Dekret sehe zudem "vorgezogene Neuwahlen des Parlaments, 60 Tage nach einem Referendum über die neue Verfassung sowie die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Rechte des Parlaments vor".

Das ägyptische Verfassungsgericht hatte Mitte Juni das Wahlgesetz weitgehend für illegal erklärt, kurz darauf erklärte der Oberste Militärrat das von Islamisten dominierte Parlament für aufgelöst und übernahm die Kontrolle über Gesetzgebung und Haushalt. Die Entscheidung des Obersten Militärrats erfolgte parallel zur zweiten Runde der Präsidentschaftswahl, aus der der moderate Islamist Mursi als Sieger hervorging.

Die Auflösung des Parlaments war von den Islamisten in Ägypten, aber auch von westlichen Politikern kritisiert worden. Die Verfassungsrichter in Kairo hatten entschieden, das Unterhaus des Parlaments habe seine Legalität verloren, da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäß vergeben worden sei. Ein Teil des Wahlgesetzes, das auch Parteimitgliedern die Kandidatur für Sitze unabhängiger Kandidaten erlaubt hatte, sei verfassungswidrig.

Ein Termin für die Wiederholung der Parlamentswahl wurde bisher vom Obersten Militärrat nicht festgelegt. Die Generäle hatten nach dem durch Massenproteste beförderten Rücktritt von Langzeit-Machthaber Husni Mubarak im Februar 2011 die Macht übernommen und einen Fahrplan für die Übergangszeit vorgelegt, der durch diese Urteile über den Haufen geworfen wurde.