Im Hin und Her zwischen Präsident und Justiz in Ägypten muss Mursi eine Niederlage einstecken. Er hätte den Generalstaatsanwalt im November nicht austauschen dürfen, sagt ein Gericht. Wie er mit der Entscheidung umgeht, ist unklar.

Das Berufungsgericht in Kairo hat die Entlassung des ehemaligen ägyptischen Generalstaatsanwalts Abdel Megid Mahmud durch Präsident Mohammed Mursi für nichtig erklärt und die Wiedereinsetzung in sein Amt angeordnet. Mursi hatte Mahmud wegen dessen Nähe zu Ex-Präsident Husni Mubarak im November abgesetzt.

Der Islamist Mursi hatte Mahmud in seinem monatelangen Machtkampf mit Ägyptens Justiz abgesetzt und Talaat Ibrahim Abdallah zu seinem Nachfolger bestimmt. Gegen diese Entscheidung protestierten damals hunderte einflussreiche Juristen. Das Urteil könnte nun die nächste Machtprobe zwischen Präsidentschaft und Justiz einleiten.

Zwei Generalstaatsanwälte?

Richter und Staatsanwälte werfen Mursi vor, seine Kompetenzen zu überschreiten und sich unzulässigerweise in Angelegenheiten der Justiz einzumischen. Mursi wiederum möchte alte Kader aus der Mubarak-Zeit aus dem Justizapparat verdrängen.

Nun ist unklar, ob die Entscheidung des Gerichts oder die des Präsidenten bindend ist. Nach Einschätzung des bekannten Anwalts Chaled Abubakr muss auf der einen Seite das Gerichtsurteil befolgt werden, andererseits sei die Einsetzung des neuen Generalstaatsanwalts von der Verfassung geschützt. "Wir haben nun also zwei Generalstaatsanwälte", sagte er. Eine mögliche Lösung sei, dass sich das Verfassungsgericht mit dem Fall beschäftige.

Der im November entlassene Generalstaatsanwalt Mahmud erklärte, er habe noch keine Entscheidung darüber getroffen, was er nun tun werde. Gleichwohl freue er sich über das Urteil. Es zeige die "Unabhängigkeit der Justiz".

Wahltermin wohl erst im Herbst

Unterdessen sagte Mursi, er rechne damit, dass die Parlamentswahl im Oktober stattfinden und sich das Parlament bis Ende des Jahres konstituieren könne. Mursi äußerte sich demnach in Katars Hauptstadt Doha, wo er am Gipfel der Arabischen Liga teilnahm. Das Kairoer Verwaltungsgericht hatte Anfang März den von Mursi festgesetzten Termin für die Parlamentswahl ab Ende April gekippt und eine Überprüfung des Wahlgesetzes durch das Verfassungsgericht angeordnet.

Das ägyptische Oberhaus, das bis zur Neuwahl für die Gesetzgebung zuständig ist, bestätigte am Dienstagabend ein neues Wahlgesetz. Dieses muss nun vom Verfassungsgericht bestätigt werden, bevor es in Kraft treten kann. Ägyptens oppositionelle Nationale Heilsfront kündigte bereits an, die Parlamentswahl boykottieren zu wollen.