Seit die Militärs den ägyptischen Präsidenten Mursi im Juli nach seiner Entmachtung festgesetzt haben, wird er an einem geheimen Ort festgehalten. Nun werden neue Ermittlungen eingeleitet, diesmal geht es um den Tod von Demonstranten. Für Ex-Präsident Mubarak zeichnet sich hingegen eine Möglichkeit zur Freilassung ab.

Der gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist nun auch wegen Beihilfe zum Mord angeklagt worden. Aus Justizkreisen verlautete, der vom Militär abgesetzte islamistische Staatschef werde der Mitschuld am Tod sowie an der Folterung von Demonstranten beschuldigt, die Ende 2012 vor dem Präsidentenpalast in Kairo gegen ein Verfassungsdekret protestiert hatten. Wegen dieser neuen Vorwürfe verlängert sich die Untersuchungshaft Mursis, der seit seiner Entmachtung am 3. Juli an einem geheimen Ort festgehalten wird, um weitere zwei Wochen.

Wie genau Mursis Rolle bei den gewaltsamen Übergriffen auf Demonstranten vor dem Ittihadija-Palast in Kairo ausgesehen haben soll, wurde nicht genannt. Der vom Militär entmachtete islamistische Präsident sitzt bereits wegen einer angeblichen Verschwörung mit der radikalen Palästinenserbewegung Hamas bei der Befreiung von Insassen eines Gefängnisses 2011 in Untersuchungshaft.

Am 5. und 6. Dezember 2012 hatten Demonstranten vor dem Präsidentenpalast gegen eine Verfassungserklärung Mursis protestiert, mit der er die Rechte der Justiz beschnitten und seine eigene Macht ausgeweitet hatte. Die Erklärung war später wegen anhaltender Proteste teilweise wieder zurückgenommen worden. Elf Demonstranten wurden damals getötet, etliche wurden von Anhängern der Muslimbruderschaft schwer misshandelt.

Ein Richter des Strafgerichts von Kairo sprach zudem 19 Demonstranten frei, die nach den damaligen Protesten angeklagt worden waren. Ihnen war vorgeworfen worden, sie hätten versucht, den Palast zu stürmen, und dabei Wachleute angegriffen.

Mubarak könnte frei kommen

Unterdessen rückt eine vorläufige Freilassung des ägyptischen Ex-Präsidenten Husni Mubarak womöglich näher. Ein Gericht in Kairo habe in einem der laufenden Korruptionsverfahren unter Auflagen die Haftentlassung des langjährigen Staatschefs angeordnet, hieß es aus Justizkreisen. Mubarak könne das Gefängnis dennoch nicht verlassen, da er wegen eines anderen Verfahrens weiter in Untersuchungshaft sitze.

Mubaraks Anwalt Farid al-Dib kündigte den Angaben zufolge an, auch in diesem Prozess eine Freilassung seines Mandanten zu beantragen, da dieser die 450.000 Euro, die er in Form von Geschenken vom Informationsministerium erhalten haben soll, zurückgezahlt habe. In einem weiteren Verfahren wegen Korruption sowie wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Massenproteste, die zu Mubaraks Sturz führten, ist die maximale Dauer der Untersuchungshaft bereits abgelaufen.

Mubarak wurde im Juni 2012 wegen der Beteiligung an der Niederschlagung der Proteste zunächst zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Justiz gab aber seiner Berufung statt und kassierte das Urteil aufgrund von Formfehlern. Anschließend wurde ein neuer Prozess angesetzt, der am Samstag auf den 25. August vertagt wurde.

Der heute 85-jährige Mubarak war am 11. Februar 2011 unter dem Druck wochenlanger Massenproteste, bei denen rund 850 Menschen getötet worden waren, vom höchsten Staatsamt zurückgetreten. Mubarak ist zusammen mit seinem früheren Innenminister Habib al-Adli und sechs anderen Verantwortlichen wegen der brutalen Niederschlagung der Proteste angeklagt.