Politik

Streit um ägyptische Verfassung Mursi will Gegenleistung

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Die ägyptische Armee schützt den Präsidentenpalast.

(Foto: dpa)

Ägyptens Staatschef Mursi ist bereit, den Volksentscheid über den umstrittenen Verfassungsentwurf zu verschieben. Allerdings sei dies an Bedingungen geknüpft, sagt sein Stellvertreter. Oppositionsführer ElBaradei gibt sich versöhnlich.

In Ägypten wächst nach den gewalttätigen Protesten der vergangenen Tage die Hoffnung auf eine Annäherung zwischen islamistischer Staatsführung und der Opposition. Präsident Mohammed Mursi ist nach Angaben seines Stellvertreters Mahmud Mekki unter Vorbedingungen dazu bereit, das für den 15. Dezember geplante Referendum zur Ausweitung seiner Machtbefugnisse zu verschieben. Bislang hatte sich Mursi unnachgiebig gegenüber den Forderungen der Opposition nach einer Einbeziehung nicht-religiöser Parteien gezeigt.

Oppositionsführer Mohammed ElBaradei schlug am Abend in einem Interview mit einem lokalen Fernsehsender versöhnliche Töne an. Der Friedensnobelpreisträger rief alle Ägypter auf, Ruhe zu bewahren. "Ich vertraue darauf, dass Präsident Mursi ein Patriot ist", fügte er hinzu. Zuvor hatte er noch kritisiert, ein Dialog mit Mursi sei nicht möglich. Der Präsident sei nicht bereit, Kompromisse einzugehen.

Gegner lehnen Angebot ab

Die staatlichen Medien meldeten, die ursprünglich für diesen Samstag geplante Abstimmung der im Ausland lebenden Ägypter werde nun doch erst am Mittwoch beginnen. Die Wahlkommission habe einem entsprechenden Vorschlag zugestimmt, hieß es. Ob auch der Termin für die Abstimmung in Ägypten verschoben wird, wie Beobachter vermuteten, blieb unklar. Das von den Islamisten initiierte Verfassungsreferendum sieht weitreichende Vollmachten für Mursi bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung vor.

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(Foto: AP)

Mursi hatte in seiner Fernsehansprache am Donnerstagabend noch erklärt, es werde keine Änderungen an dem Verfassungsentwurf geben, der von den Islamisten formuliert worden war. Auch der Termin für das Referendum werde nicht verschoben. Mekki machte für eine Verschiebung nun zur Bedingung, dass das Ergebnis des Referendums später nicht vor Gericht angefochten werde. Mursi hatte die Oppositionellen zu einem Dialog an diesem Samstag eingeladen, was seine Gegner allerdings ablehnten.

Proteste weitgehend friedlich

Am Freitagabend drangen in Kairo erneut tausende Oppositionsanhänger zum Palast des Präsidenten vor. Die Proteste blieben auch in der Nacht friedlich. Wie Reporter berichteten, hatten Soldaten das Vordringen der Demonstranten auf das Gelände verhindert. An der Demonstration beteiligten sich mehr als 10.000 Ägypter. Panzer waren im Einsatz. Demonstranten sprühten Sprüche wie "Verschwinde!" auf die äußeren Mauern des Gebäude-Komplexes.

In Kairo, Alexandria und mehreren Provinzstädten hatten am Freitag tagsüber Zehntausende gegen Mursi und die Muslimbrüder protestiert. Bei Auseinandersetzungen gab es landesweit mindestens elf Verletzte. In den vergangenen Tagen waren bei Ausschreitungen im Land auch mehrere Menschen ums Leben gekommen.

Der Vorsitzende der Partei der Muslimbrüder, Saad al-Katatni, bezeichnete die Proteste der Opposition als "Verschwörung". Im Hintergrund seien Anhänger des alten Regimes von Ex-Präsident Husni Mubarak aktiv. Gleichzeitig betonte der Islamist, seine Bewegung sei bereit, "alle Vorschläge" für eine Beilegung der Krise anzuhören.

UN verurteilen Verfassungsentwurf

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sieht indes eine Reihe von besorgniserregenden Elementen in dem von den Islamisten formulierten Entwurf für Ägyptens neue Verfassung. Der Text verbiete zum Beispiel nicht ausdrücklich Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion und Herkunft, hatte Pillay in Genf gesagt. Die Verfassung würde einige Menschenrechte garantieren, doch gebe es auch "einige sehr besorgniserregende Auslassungen und Unklarheiten."

Quelle: ntv.de, rpe/dpa