Mehr als drei Jahre nach der Ermordung der pakistanischen Spitzenpolitikerin Benazir Bhutto erheben Ermittler schwere Vorwürfe gegen den damaligen Staatschef Musharraf. Sie erlassen Haftbefehl und fordern ihn auf, vor Gericht zu erscheinen.

Drei Jahre nach dem tödlichen Anschlag auf die frühere pakistanische Regierungschefin Benazir Bhutto ist gegen den damaligen Präsidenten Pervez Musharraf wegen mutmaßlicher Verstrickung in den Fall Haftbefehl erlassen worden. Der Ex-Militärherrscher sei Ermittlungen zufolge in die Ermordung verwickelt gewesen sei, sagte ein Staatsanwalt. Ein Sprecher des im Exil lebenden Musharraf bezeichnete den Haftbefehl als "lächerlich".

Nach Beratungen hinter verschlossenen Türen erließ ein Anti-Terror-Gericht in Rawalpindi den Haftbefehl gegen Musharraf, wie Sonderstaatsanwalt Chaudhry Zulfiqar Ali der Nachrichtenagentur AFP sagte. Musharraf muss demnach am nächsten Samstag vor Gericht erscheinen und kann den Haftbefehl nicht durch die Zahlung einer Kaution außer Kraft setzen.

Weniger Sicherheit und Vertuschung

Das Gericht beruft sich in seiner Entscheidung auf einen Ermittlungsbericht, wonach Musharraf in die Ermordung seiner politischen Rivalin wenige Monate vor den Wahlen verwickelt war. In dem Bericht ist laut Staatsanwaltschaft von einer "großangelegten Verschwörung" die Rede, in die Musharraf sowie zwei Polizisten und Terroristen verstrickt gewesen seien.

Die Zeitung "Dawn" berichtete, Musharraf habe die Polizei zunächst angewiesen, die Sicherheitsvorkehrungen für Bhutto zu ändern und später die Spuren am Anschlagsort zu beseitigen.  Bereits im vergangenen April war eine UN-Untersuchungskommission zu dem Schluss gekommen, dass der Personenschutz für die frühere Premierministerin und Chefin der Pakistanischen Volkspartei (PPP) mangelhaft gewesen sei und die Behörden nach dem Attentat kein echtes Interesse gezeigt hätten, Täter und Drahtzieher dingfest zu machen.

Erste Festnahmen

Im Dezember wurden der damalige Polizeichef von Rawalpindi und ein weiterer ranghoher Polizist wegen Verletzung ihrer Amtspflichten beim Schutz von Bhutto festgenommen. Auch gegen sie lagen Haftbefehle vor.

Politik 27.12.08

Ein Jahr nach dem Attentat Trauer um Benazir Bhutto

bei einem Anschlag ums Leben gekommen. Während einer Wahlkampfveranstaltung fuhr sie damals in einem gepanzerten Fahrzeug, in dem sie aber bei geöffnetem Schiebedach stand. Ein Attentäter schoss auf sie und zündete eine Bombe an seinem Körper. Britische Ermittler kamen zu dem Ergebnis, dass Bhutto durch die Druckwelle mit dem Kopf an das Fahrzeugdach schlug und sich dabei tödliche Verletzungen zuzog.

Musharraf kommt nicht

Musharrafs Sprecher wies den Haftbefehl als "lächerlich" zurück. "Man kann einem Staatschef dafür nicht die strafrechtliche Verantwortung anhängen", kritisierte Fawad Chaudhry. Musharraf erwäge zwar eine Rückkehr nach Pakistan, um die Wahlen anzufechten. Zu der per Haftbefehl angesetzten Anhörung werde er aber nicht erscheinen.

Der langjährige Staatschef Musharraf war im August 2008 auf Druck der Regierung zurückgetreten, um einem drohenden Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen. Bhuttos Witwer Asif Ali Zardari folgte ihm im Amt. Musharrafs Regierung machte für die Ermordung der früheren Regierungschefin den pakistanischen Taliban-Chef Baitullah Mehsud verantwortlich, der im August 2009 bei einem US-Drohnenangriff getötet wurde. Dieser hatte aber jegliche Beteiligung an der Tat zurückgewiesen.