Knapp ein halbes Jahr nach dem Sieg bei der Parlamentswahl hat die Regierungskoalition in Pakistan ein Amtsenthebungsverfahren gegen den umstrittenen Präsidenten Pervez Musharraf beschlossen. Der Chef der Volkspartei PPP, Asif Ali Zardari, sagte nach dreitägigen Beratungen in Islamabad, das Verfahren gegen den Ex-General sei unerlässlich. Musharraf hatte sich in Pakistan vor knapp neun Jahren unblutig an die Macht geputscht.

"Er klammert sich weiterhin an das Amt des Präsidenten", sagte Zardari. Die PPP-geführte Koalition werde das notwendige Prozedere umgehend beginnen. Die Koalition beantragte für die kommenden Tage eine Sondersitzung des Parlaments. Musharraf sagte seine Reise zur Eröffnung der Olympischen Spiele nach China ab.

Richter werden wieder eingesetzt

Bei der Parlamentswahl im Februar, aus der die Opposition als Gewinner hervorging, hätten die Menschen für die Demokratie und für die Amtsenthebung Musharrafs gestimmt, sagte Zardari bei einer Pressekonferenz mit Ex-Premierminister Nawaz Sharif von der Pakistanischen Muslim-Liga (Nawaz/PML-N). Sofort nach dem Amtsenthebungsverfahren würden die von Musharraf während des Ausnahmezustands entlassenen Richter wieder eingesetzt.

Der frühere Militärmachthaber "unterminiert den Übergang zur Demokratie", sagte Zardari. Er machte Musharraf für die immer schlechtere Wirtschaftslage verantwortlich. Der Präsident habe Pakistan "an den Rand einer ökonomischen Sackgasse" geführt.