Politik

Angriff statt Abschreckung "Muskulöse" Bush-Doktrin

US-Präsident George W. Bush hat gelernt aus der Geschichte. Niemals wieder soll die militärische Überlegenheit der USA so in Frage gestellt werden wie zur Zeit des Kalten Krieges, heißt es in einem neuen Strategiepapier seiner Regierung, das der Präsident dem Kongress zuleitete.

In dem Dokument wurden die bisherigen Sicherheitsstrategien der Eindämmung und Abschreckung offiziell für "tot" erklärt. Die Regierung setzt nun auf Präventivschläge als Vorbeugung gegen Attacken, während bisher das Prinzip einer abgestuften Antwort auf Angriffe galt. Diese neuen Positionen spiegeln sich auch in den Plänen für einen möglichen Angriff gegen den Irak wider.

In dem 33-seitigen Dokument werden die Verschiebungen im bisherigen Sicherheitskonzept erstmals ausführlich erläutert. Bush und seine Sicherheitsberater hatten bereits in der Vergangenheit wiederholt betont, dass die bisherigen Doktrinen auf Grund neuer Arten der Bedrohung überholt seien und die USA künftig nicht untätig bleiben würden, wenn feindliche Staaten oder Terroristen zur Gefahr für die Nation und die Welt heranwüchsen.

Härter als alle Strategie-Dokumente seit Reagan

Der Kongress verlangt von jedem Präsidenten die Vorlage eines Sicherheitskonzepts. Der "New York Times" zufolge ist das Bush-Papier vom Ton und Inhalt weitaus "muskulöser" als alle Strategie-Dokumente seit der Reagan-Ära. Manche Passagen wurden sogar als aggressiv beschrieben.

So wird nach Angaben der Zeitung in der Vorlage erstmals betont, das die USA niemals wieder zulassen würden, dass ihre militärische Überlegenheit derart in Frage gestellt werde wie während des Kalten Krieges. Der Präsident habe nicht die Absicht, "irgendeiner ausländischen Macht zu gestatten, den riesigen (militärischen) Vorsprung aufzuholen, den die USA seit dem Fall der Sowjetunion aufgebaut" hätten, heißt es in dem Papier. Angesichts der russischen Finanzknappheit sehen Experten darin eine indirekte Warnung an aufsteigende Mächte wie China, das seine konventionellen und atomaren Kapazitäten ausbaut.

In dem Text heißt es zum bisherigen Konzept der Abschreckung und Eindämmung, eine derartige Strategie sei in einer veränderten Welt nicht wirkungsvoll. Es sei unmöglich, jene abzuschrecken, "die die USA hassen und alles, was die USA verkörpern". Die US-Regierung macht auch klar, dass sie von den meisten Verträgen zur Nichtweiterverbreitung von Waffen wenig hält und stattdessen auf eine Strategie der "Weiterverbreitungs-Abwehr " setzt - etwa in Form zwangsweiser Entwaffnung.

Quelle: ntv.de

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