Der Konflikt im Iran spitzt sich zu. In Teheran kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Polizei und oppositionellen Demonstranten. Nach unbestätigten Meldungen sind jetzt sogar Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge zur Unterstützung der Regierung in die iranische Hauptstadt unterwegs.

Der iranische Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi hat in einer ersten Reaktion auf die jüngsten Unruhen erklärt, er sei bereit, für die Rechte des iranischen Volkes zu sterben. Der Leiter der Grünen Bewegung sagte in einer Stellungnahme auf kaleme.org, er zögere nicht, für die Umsetzung der religiösen und nationalen Rechte des Volkes zum Märtyrer zu werden. Nach den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten hatten Unterstützer des umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad die Verhaftung Mussawis und des oppositionellen Geistlichen Mehdi Karrubi gefordert. Einige verlangten sogar ihre Hinrichtung.

Nach Angaben der oppositionellen Internetseite Jaras ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die auf einem Platz im Zentrum Teherans gegen die Regierung protestieren wollten. Auf mehreren zentralen Plätzen seien Sicherheitskräfte aufmarschiert, um eine geplante Demonstration zu verhindern. Außerdem seien Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge auf dem Weg nach Teheran. Dies bestritten Regierungsvertreter jedoch. Bislang sind gegen die Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni keine Soldaten eingesetzt worden.

"Der Protest hat eine Eigendynamik"

"Mein Blut ist von derselben Farbe wie das meiner (getöteten) Unterstützer. Aber es wird keine Probleme lösen, wenn man alle Mussawis und Karrubis umbringt, denn der Protest des Volkes hat mittlerweile eine Eigendynamik entwickelt", sagte Mussawi. Die Menschen gingen von sich aus auf die Straße. Mussawi erklärte, mit den Repressionen erreiche die iranische Führung nichts.

Der Oppositionsführer kritisierte auch das staatliche Fernsehen scharf. Statt die Lage zu beruhigen, provoziere es mit seinen Berichten die Menschen und schüre die Spannungen. Die Grüne Bewegung sei eine islamische und nationale Bewegung und nicht von ausländischen Kräften gesteuert, betonte Mussawi. Er unterstrich, dass die Opposition noch immer zu Verhandlungen mit der Regierung bereit sei. "Es ist noch nicht zu spät", sagte der Politiker, die Krise könne noch überwunden werden. Wichtig sei es vor allem, ein neues Wahlrecht zu verabschieden. Mussawi forderte auch eine Amnestie für alle politischen Gefangenen und die Durchsetzung von Pressefreiheit.

Regierung will "ohne Gnade" handeln

Die iranische Regierung hat mit einem unnachgiebigen Vorgehen gegen die Anführer der Protestbewegung gedroht. "Wir rufen die Oppositionsführer erneut auf, ihren Weg von dem der ausländischen Feinde und der antirevolutionären Gruppen zu trennen", erklärte das Geheimdienstministerium. "Andernfalls werden wir ohne Gnade gegen sie vorgehen."

Das staatliche Fernsehen zeigte Bilder von Regierungsanhängern bei einer Demonstration, die weiße Totenhemden trugen und Plakate mit der Aufschrift trugen: "Wir sind bereit, unsere Leben für den Obersten Führer zu opfern." Damit knüpften sie an die Symbolik der Anti-Schah-Demonstrationen während der Islamischen Revolution von 1979 an.