Spezialeinheit schlägt in Berlin zu Mutmaßlicher IS-Terrorist festgenommen
22.09.2014, 16:42 Uhr
Islamisten beten im April 2012 auf dem Potsdamer Platz in Berlin. Seitdem hat sich die Szene weiter radikalisiert.
(Foto: picture alliance / dpa)
Ein 40-jähriger Deutschtürke wird in Syrien zum Waffen- und Sprengstoffexperten ausgebildet, kämpft offenbar in den Reihen des islamistischen IS. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland hat dies juristische Konsequenzen.
Eine Spezialeinheit der Berliner Polizei hat ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) festgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich um einen 40-jährigen Mann mit türkischem Pass und Wohnsitz in Berlin. Er soll bis August in einem IS-Lager in Syrien an Waffen ausgebildet worden sein. Daher wurde er mit Haftbefehl gesucht und einige Wochen nach seiner Rückkehr am Freitag festgenommen.
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung kämpfte er außerdem in Syrien für die Terrororganisation ISIS, die sich im Sommer in IS umbenannte. Dem Mann wird Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind 400 radikalisierte Menschen aus Deutschland ausgereist, zumeist in den Machtbereich des IS in Syrien und im Irak. Mehr als 100 sind zurückgekehrt. Vor zehn Tagen hatte die Bundesregierung alle Aktivitäten des IS in Deutschland unter Verbot gestellt. Da der Islamische Staat in Deutschland nicht als Verein organisiert sei, richtet sich das Verbot gegen die Unterstützer der Gruppierung.
Experten überlegen Präventionsmaßnahmen
Am Wochenende waren Pläne von Unionspolitikern bekannt geworden, Deutschen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, die für den IS kämpfen. Eine entsprechende Gesetzesänderung würde eine "enorme präventive Wirkung" erzielen, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der "Welt am Sonntag".
Wer sich dieser "terroristischen Armee" anschließe, dokumentiere damit seine Abkehr von den Werten der Bundesrepublik. Eine Bund-Länder-Gruppe der Innenminister mit dem Titel "Verhinderung der Ausreise von gewaltbereiten Salafisten" prüft derzeit, wie nicht nur die Ausreise, sondern auch die Wiedereinreise militanter Islamisten zu verhindern ist. Den AG-Vorsitz hat Nordrhein-Westfalen. "Es wird in dieser Arbeitsgruppe über alle Möglichkeiten gesprochen, dazu gehören auch staatsangehörigkeitsrechtliche Fragen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.
Quelle: ntv.de, sba/dpa