Politik

"Einkommenssteuer senken" NABU fordert Reform der Ökosteuer

Der Naturschutzbund NABU hat eine weitere, kontinuierliche Anhebung der Ökosteuer gefordert. Zugleich verlangte der NABU eine Reform der Ökosteuer nach 2003: Statt die Einnahmen in die Rentenkassen fließen zu lassen, sollten sie direkt zur Senkung von Einkommens- und Unternehmenssteuer verwendet werden.

So könne dem Vorwurf begegnet werden, dass die Ökosteuer nur der Aufbesserung der Staatskasse diene.

"Senkung der Rentenbeiträge verschleppt Rentenreform"

NABU-Präsident Jochen Flasbarth sagte bei der Vorstellung des NABU-Jahresberichts in Berlin, er habe sich unter anderem im Gespräch mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie überzeugen lassen, dass das bisherige Modell der Ökosteuer zur Senkung der Rentenbeiträge die notwendige Reform der Altersvorsorge verschleppe.

Flasbarth kritisierte zudem eine Quersubventionierung der Industrie durch das bisherige System. Denn sie spare durch die Senkung der Rentenbeiträge mehr als sie an Ökosteuer zahle.

"Humbug" nannte Flasbarth Überlegungen der Grünen, das Ökosteueraufkommen für Umweltaufgaben oder für die Bahn aufzuwenden. Damit werde sich die Akzeptanz der Steuer nicht steigern lassen.

"Ökosteuer ist Erfolgsprojekt"

Bei aller Kritik bezeichnete der NABU-Präsident die Ökosteuer als ein "Erfolgsprojekt der rot-grünen Regierungspolitik". Es sei völlig unverständlich, warum dies in der "Kakophonie der Schlechtredner" im Regierungslager untergehe. Tatsächlich habe die Steuer gemeinsam mit dem Anstieg der Ölpreise dazu geführt, dass die Verbraucher umdächten. Die Ökosteuer müsste deshalb weiter erhöht werden.

Quelle: n-tv.de

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