Mandat läuft aus NATO bleibt im Kosovo
07.12.2007, 11:58 UhrIm Kosovo-Konflikt bleiben die Fronten zwischen Russland und den NATO-Staaten verhärtet. Die NATO- Außenminister machten in Brüssel klar, dass die Allianz keine Übergriffe im Fall einer Unabhängigkeitserklärung des noch von den Vereinten Nationen verwalteten Kosovos dulden werde. Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, nur eine von Serben und Kosovo-Albanern gemeinsam erzielte Übereinkunft über den Status der Provinz sei für Russland akzeptabel.
Derweil kündigte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York an, Moskau wolle über den Weltsicherheitsrat eine Fortsetzung der direkten Gespräche zwischen Serben und Kosovo- Albanern erreichen. Die bisherigen Gespräche unter dem Dach der Troika seien vielversprechend verlaufen, es gebe keinen Grund, sie abzubrechen. "Für uns ist das ein sehr guter Start für Verhandlungen". Zur Troika gehören die EU, Russland und die USA.
Beim Außenministertreffen in Brüssel sagte Bundesminister Frank- Walter Steinmeier (SPD), sein russischer Kollege Sergej Lawrow habe keine Bewegung erkennen lassen. Während Moskau unbeirrt weiter die Weigerung Serbiens stützt, ihre abtrünnige Provinz Kosovo ziehen zu lassen, droht die NATO gewaltbereiten Serben und Kosovo-Albanern im Streit um die Unabhängigkeit mit militärischer Härte. Sie ist bereit, die Schutztruppe KFOR von derzeit mehr als 16.000 Soldaten zu verstärken.
Die Außenminister machten in Brüssel klar, dass die Allianz keine Übergriffe im Fall einer Unabhängigkeitserklärung des noch von den Vereinten Nationen verwalteten Kosovos dulden werde. Die NATO stehe bereit, auch in Zukunft ihre Rolle als Garant für Sicherheit in der Region zu spielen. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte: "Das Kosovo muss ein Ort bleiben, wo es Kosovo-Albanern, Serben und anderen möglich sein muss, in Frieden zusammenzuleben - ohne Angst und frei von Einschüchterung."
Es ist zu erwarten, dass das Kosovo sich in den kommenden Wochen unabhängig erklärt. Die meisten europäischen Staaten dürften das anerkennen. Dieses Problem klammerten die NATO-Minister aus. US- Außenministerin Condoleezza Rice wich der Frage nach einer Anerkennung eines unabhängigen Kosovos aus. "Es gibt noch Arbeit zu tun, bevor Entscheidungen getroffen werden können", sagte sie.
Am kommenden Montag läuft das Mandat der internationalen Troika aus EU, Russland und den USA ab, eine Lösung auszuhandeln. Ihr Bericht über die nach 120 Tagen gescheiterten Gespräche wurde bereits am Freitag an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übermittelt. Am Sonntagabend soll er an den Sicherheitsrat weitergeleitet werden. Das höchste UN-Gremium wird sich am 19. Dezember mit der Kosovo-Frage befassen.
"Ich glaube, das Signal muss gesendet werden, dass wir jetzt nach dem 10. Dezember (...) zu keinen überstürzten Entscheidungen kommen", sagte Steinmeier. Auch die EU-Außenminister stützten am Donnerstagabend in Brüssel bei einem Essen mit ihren NATO-Kollegen die Linie der Allianz.
Quelle: ntv.de