Im NPD-Verbotsverfahren hat es eine weitere Panne gegeben. Der bayerische Verfassungsschutz verschwieg dem Bundesverfassungsgericht einen - allerdings nur kurzen - Kontakt mit einem der 14 NPD-Funktionäre, die von den Richtern als Auskunftspersonen geladen sind.

Das bayerische Innenministerium bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Demnach hatte der NPD-Funktionär Jürgen Diestler einen Anwerbungsversuch des bayerischen Verfassungsschutzes in einem nur 30 Sekunden dauernden Telefonat zurückgewiesen. Vor drei Wochen hatten die Antragsteller - Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat - dem Gericht versichert, alle Kontakte zwischen den 14 NPD-Funktionären und dem Verfassungsschutz mitgeteilt zu haben.

Das Innenministerium in München bestätigte weiter, dass sich Verfassungsschutzpräsident Günter Gold bereits in Karlsruhe entschuldigt hat. Dem "Spiegel" zufolge erklärte Gold, der Sachverhalt sei übersehen worden, und er "bedauere dies sehr". Ministeriumssprecher Christoph Hillenbrand sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Gespräch mit Diestler sei "der Korrektheit halber nachgemeldet" worden. "Man kann sich darüber streiten, ob das ein Kontakt im eigentlichen Sinn ist." Das Telefonat werde das Verbotsverfahren nicht beeinflussen.

Das Amt hatte am 11. April vergangenen Jahres, knapp zwei Wochen nach Einreichung des Verbotsantrags des Bundesrats, versucht, Diestler als V-Mann zu werben. Diestler war später vom Gericht als Auskunftsperson geladen worden.