Politik

"Sie vertritt nachhaltig die Nazi-Ideologie" NPD-Verbotsantrag ist fertig

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2009 an einem Laternenmast in Weimar.

(Foto: dpa)

Die NPD gilt als gewaltbereit und rassistisch und vertritt "eindeutig und nachhaltig die nationalsozialistische Ideologie". Die Länder strengen deshalb ein neues Verbotsverfahren an. Der Antrag ist fertig und soll Anfang Dezember nach Karlsruhe gehen.

Der Antrag der Bundesländer auf ein NPD-Verbot ist fertiggestellt und könnte vor Jahresende dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt werden. Das teilte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius mit. Nach Angaben des NDR, haben sich nun alle Länderinnenminister zur Unterzeichnung eines sogenannten V-Leute-Testats bereit erklärt.

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Neonazis demonstrieren Mitte November in Schneeberg (Sachsen) gegen Asylantenheime und Asylpolitik.

(Foto: imago stock&people)

In dem Testat wird versichert, dass das gegen die NPD zusammengetragene Material gegen die rechtsextreme NPD nicht auf Informationen von V-Leuten beruht. In mehreren Innenministerien war vorübergehend erwogenen worden, dass die Garantieerklärung nicht vom Innenminister, sondern vom Leiter der jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörde unterzeichnet werden soll. Stattdessen verständigten sich die Ressortchefs nun auf die einheitliche Regelung. Ein erstes Verfahren gegen die NPD war 2003 vor allem am verbreiteten Einsatz von V-Leuten auch in NPD-Führungspositionen gescheitert.

Der vorliegende NPD-Verbotsantrag soll abschließend auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Osnabrück beraten werden. Wenn die Länder-Ressortchefs grünes Licht geben, könnte der Antrag zeitnah in Karlsruhe eingereicht werden. Einzelheiten zum Inhalt des NPD-Verbotsantrags wurden in Länderkreisen zunächst nicht genannt. Der "Welt" zufolge heißt es in dem ihr vorliegenden Antrag, die NPD vertrete "eindeutig und nachhaltig die nationalsozialistische Ideologie".

In dem 244 Seiten und 15 Anlagen umfassenden Antrag wird demnach auch damit gerechnet, dass nicht nur das Bundesverfassungsgericht über ein NPD-Verbot entscheiden wird, sondern auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter hätten "die nationalen Besonderheiten der konkreten Verbotssituation" zu berücksichtigen, heiße es darin mit Blick auf die "Katastrophe des Nationalsozialismus und auf die scheinlegale Machtergreifung 1933".

Rechtfertigungsgrund gegeben

In dem Antrag wird demnach ausgeführt, dass die NPD in ihrem gesamten Programm Grundrechte bei Ausländern und Migranten ausschließt, weil sie nach ihrer Ideologie angeblich nicht zur Volksgemeinschaft gehören. "Schon das allein ist nach den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Grund, um nach der Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft ein Parteiverbot zu stützen." Was nach deutschem Verfassungsrecht gegen die Menschenwürde-Garantie des Grundgesetzes verstoße, erweise sich auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention als Rechtfertigungsgrund für ein Parteiverbot.

Die Länderkammer hatte sich im vergangenen Dezember mit großer Mehrheit für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD ausgesprochen. Bundesregierung und Bundestag stellen keinen eigenen Antrag in Karlsruhe. Die Forderungen nach einem erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot waren nach dem Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU vor gut zwei Jahren aufgekommen.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/AFP