Nach dem Parteiengesetz stehen der NPD staatliche Zuschüsse zu. Damit soll einstweilen Schluss sein, weil die Rechtsextremen Strafzahlungen an den Bundestag verweigern. Die Partei war von der Bundestagsverwaltung verurteilt worden, weil sie einen Rechenschaftsbericht gefälscht hatte.

Die NPD gerät ausgerechnet im Wahljahr 2013 in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Wegen ausstehender Zahlungen stoppt der Bundestag die Rückerstattung von rund 113.000 Euro an die rechtsextreme Partei. Dabei geht es um die staatliche Parteienfinanzierung wie zum Beispiel Wahlkampfkosten, die der Partei eigentlich aus dem Vorjahr noch zusteht. Das teilte eine Sprecherin des Bundestags mit.

Zudem erhalte die Partei keine Abschlagszahlungen für das laufende Jahr mehr, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und beruft sich dabei auf Angaben aus dem Bundestag. Die Höhe der Summe wurde nicht mitgeteilt.

Im Zuge des Parteiengesetzes erhalten Parteien für jede Stimme, die sie bei Euro-, Bundes- oder Landtagswahlen einfahren, 85 Cent obendrauf. Kommen mehr als vier Millionen Stimmen zusammen, reduziert sich der Zuschuss auf 70 Cent pro Stimme. Zusätzlich legt der Staat für jeden eingenommenen Euro aus Spenden (bis 3300 Euro) oder Mitgliedsbeiträgen 38 Cent dazu. Die Zuschüsse werden in vier Abschlägen über das Jahr verteilt an die Parteien ausgezahlt.

Landesparlamente sollen dem Bund folgen

Da von der NPD noch eine Zahlung wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts ausstehe, verrechne der Bundestag diese mit der Rückerstattung. Nach MDR-Informationen sind die Landesparlamente aufgefordert, ihre Rückerstattungen von Wahlkampfkosten ebenfalls auf Eis zu legen. Im Dezember 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die NPD wegen des fehlerhaften Berichts für 2007 eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro leisten muss. Das hat die Partei bislang verweigert.

Die Finanzlage der Partei gilt als prekär.  So geht aus dem Rechenschaftsbericht für 2011 hervor, dass die NPD Schulden von nahezu eine Million Euro angehäuft hat. Der Stopp der Zuwendungen aus dem Bundestag dürfte diese Bilanz weiter ins Minus drücken.