Wenige Tage vor ihrem Bundesparteitag droht der NPD der finanzielle Ruin. Die rechtsextreme Partei muss 2,2 Millionen Euro Strafe an die Bundestagsverwaltung zahlen. Grund für die Sanktionszahlung seien Fehler im Rechenschaftsbericht 2007, teilte der Bundestag mit. Nach Verrechnung mit einer ersten Abschlagszahlung wurde die Partei demnach aufgefordert, den Restbetrag von 2.199.966 Euro bis zum 1. Mai zu zahlen.

Im NPD-Rechenschaftsbericht 2007 seien staatliche Mittel falsch ausgewiesen worden. Angaben zum Parteivermögen seien fehlerhaft gewesen und sonstige Einnahmen nicht erläutert worden. Gemäß Parteiengesetz betrage die Sanktion das Zweifache des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages. Die Gesamtverpflichtung der NPD beläuft sich auf 2,5 Millionen Euro.

Die erste Abschlagszahlung betrug 304.832 Euro. Die Zahlung dieses Betrags aus der staatlichen Parteienfinanzierung wurde von der Bundestagsverwaltung gestoppt. Über einen Eilantrag der NPD auf Auszahlung verhandelt das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag.

NPD kündigt Rechtsmittel an

Die NPD will die Strafzahlung nicht akzeptieren. "Natürlich werden wir Rechtsmittel einlegen", sagte NPD-Generalsekretär Peter Marx in Schwerin. Den die geforderten 2,2 Millionen Euro habe die Partei nicht der Kasse. "Dass der Bundestag sich getäuscht fühlt über die Höhe von Zahlungen, die er selbst getätigt hat, ist nicht gerechtfertigt", sagte Marx.

Schatzmeister zurückgetreten

Die NPD wird seit Jahren von schweren Finanzskandalen erschüttert. Wegen falscher Spendenbescheide musste die Partei schon 2007 rund 870.000 Euro an den Bundestag zurückzahlen. Im September vergangenen Jahres war der langjährige NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Kemna wurde vorgeworfen, etwa 800.000 Euro von der NPD über Umwege an seine Privatfirma abgezweigt zu haben.

Die NPD zeigte sich nun selbst an. Der NPD-Parteivorstand hatte angegeben, dass Spendengelder in Höhe von rund einer Million Euro nicht mehr "auffindbar" seien.

Voigt hatte Anfang März freimütig erkennen lassen, dass seiner Organisation das Wasser bis zum Hals steht. Auch laut Pastörs ist die "Kriegskasse" leer. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen irrt die NPD in einem Finanzchaos umher. Spätestens seit 2007 steht die Partei vor leeren Kassen.

NPD-Sprecher Klaus Beier sagte aber: "Die NPD ist nicht pleite." Das weitere Vorgehen werde nach dem Prozess an diesem Freitag vor dem Berliner Verwaltungsgericht beraten. Dort will die rechtsextreme Partei in einem Eilverfahren die Auszahlung einer gestoppten Abschlagszahlung des Bundestages erreichen.

Machtkampf in Parteispitze

Neben den Finanzskandalen tobt in der NPD ein offener Machtkampf um die Führung. Der langjährige NPD-Vorsitzende Udo Voigt muss sich am Wochenende auf dem geplanten Sonderparteitag voraussichtlich einer Kampfkandidatur stellen. Der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, will ihn ablösen. Voigt wird parteiintern eine Mitverantwortung für die Spendenskandale zugeschrieben. Die erneute Strafzahlung dürfte seine Position nach Beobachtereinschätzung weiter verschlechtern.

Probleme hat die NPD auch noch mit der Saal-Wahl für ihren in Berlin-Reinickendorf geplanten Kongress. Das zuständige Berliner Bezirksamt will mit einem Eilantrag gegen die Extremistenversammlung im Nordenwesten der Hauptstadt vorgehen. Bis zu diesem Freitag will das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden. NPD-Beobachter ließen Pläne aufhorchen, die Rechtsextremen wollten die Öffentlichkeit zumindest teilweise vor ihren erwarteten Parteitags-Kämpfen ausschließen.

Probleme mit Kameradschaften

Auch strategisch steckt die NPD in einem Dilemma zwischen bürgerlichem Rechtskonservatismus und gewaltbereiten Kameradschaften. Der niedersächsische Vize-Landesvorsitzende Andreas Molau wollte die NPD für Wähler öffnen, die mit Neonazi-Attacken nichts zu tun haben wollen. Nach internen Attacken zog er seine Kandidatur für das Amt des Bundesvorsitzenden zurück.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach erwartet Auswirkungen der Strafzahlung auf die Debatte über ein erneutes Verbotsverfahren. Am elegantesten wäre es, wenn sich die Partei mangels Masse selber erledigen würde, sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung". Die SPD hatte ihre Forderung nach einem NPD-Verbot zuletzt erneuert.