Die rechtsextreme NPD kann sich nicht auf einen klaren politischen Kurs einigen. Bundeschef Voigt möchte gerne "radikal, sozial und national" bleiben und sich "nicht für die Medien verbiegen". Sachsens Parteichef Apfel bringt indes einen "seriösen Radikalismus" ins Spiel.

Beim Bundesparteitag der rechtsextremen NPD sind interne Konflikte um den weiteren Kurs der bei Wahlen zuletzt weitgehend erfolglosen Partei deutlich geworden. Der sächsische Parteichef Holger Apfel, der den Bundesvorsitz übernehmen will, plädierte im brandenburgischen Neuruppin vor den Delegierten für einen "seriösen Radikalismus". Er hielt Amtsinhaber Udo Voigt strategische Defizite vor. So hätte man zum Beispiel die Suche nach einem Tagungsort und 85 Absagen vermeiden können.

Der Parteitag fand am ersten Tag weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Journalisten konnten nur anfangs teilnehmen und wurden später nicht mehr zugelassen. Die Polizei sperrte das Gebäude ab.

Kritik an "Gas geben"

Apfel kritisierte bei einer Pressekonferenz am Rande des Parteitags auch den Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus. Dort seien Plakate mit dem Slogan "Gas geben" und dem Konterfei Voigts geklebt worden. Das sei nicht mit dem Parteiprogramm zu vereinbaren. So brauche man sich nicht zu wundern, "wenn bei den Bürgern im Land die Jalousien heruntergehen", sagte Apfel.

Voigt betonte hingegen, den eingeschlagenen Kurs nicht ändern zu wollen. Ohne Apfel beim Namen zu nennen, kritisierte er, es gehe einigen in der Partei nur noch um "Verpackungsinhalte". Mediengerechtes Verhalten werde es unter ihm nicht geben. "Der Wähler muss klar erkennen können, dass wir radikal, sozial und national sind", sagte Voigt.

Neuruppin zeigt sich bunt

Die Neuruppiner wehrten sich gegen den Bundesparteitag der Rechtsextremen. Die Stadt zeigte sich "Bunt statt Braun". Die Rechtsextremen sollten wissen: Sie sind nicht willkommen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg (OVG) hatte den Parteitag aber am Freitag in letzter Instanz genehmigt. Die Bevölkerung reagierte darauf mit der Aktion "Neuruppin bleibt bunt". Die NPD hatte monatelang bundesweit nach einem Ort gesucht und sich zahlreiche Absagen eingehandelt.