Der Vorstand der nordrhein-westfälischen FDP berät heute über einen Ausschlussantrag gegen den Ex-Landeschef Jürgen Möllemann. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hatte seinen früheren Stellvertreter Möllemann am Wochenende aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen. Andernfalls drohe ihm der Ausschluss. Auch auf der Sitzung des FDP-Präsidiums am Vormittag in Berlin dürfte die Finanzaffäre von Möllemann zentrales Thema sein.

Grundlage der Entscheidung des Landesvorstands soll der Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer über die Geldbewegungen auf dem offiziellen Konto der FDP und dem Sonderkonto Möllemanns sein. FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt will den Bericht am Vormittag an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse übergeben und am Abend dem Landesvorstand vorlegen. Auf den beiden Konten waren rund eine Million Euro aus ungeklärter Quelle eingegangen. Möllemann hatte bei der Staatsanwaltschaft angegeben, das Geld stamme aus seinem Privatvermögen.

Der Wahlkampf-Flyer war in einer Auflage von 8,4 Mio. gedruckt und kurz vor der Bundestagswahl an Haushalte in Nordrhein-Westfalen verschickt worden. In dem Flugblatt hatte Möllemann den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon sowie den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, scharf attackiert. Form und Inhalt dieser Angriffe kosteten Möllemann schließlich seine Ämter als stellvertretender Bundesvorsitzender und Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen.