Der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück soll als Nachfolger von Wolfgang Clement (beide SPD) neuer Ministerpräsident in Düsseldorf werden. Die SPD-Gremien hätten diesen Personalvorschlag einmütig gebilligt, sagte Landesparteichef Harald Schartau am Dienstag in Düsseldorf.

Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers nannte Steinbrück dritte Wahl und das letzte Angebot der nordrhein-westfälischen SPD.

Steinbrück trat in seiner ersten öffentlichen Äußerung Spekulationen über einen Koalitionswechsel zur FDP entgegen. Der SPD-Politiker betonte, er wolle von vornherein für Verlässlichkeit und Kontinuität sorgen: "Diese Koalition von Rot-Grün wird bis 2005 fortgesetzt." Der stellvertretende Ministerpräsident, Bauminister Michael Vesper von den Grünen, hatte zuvor gesagt, Steinbrück sei ein Kabinettskollege und stelle kein Problem dar. Die Zusammenarbeit innerhalb des Kabinetts verlaufe seit Jahren hervorragend.

Steinbrück wollte sich zu politischen Inhalten und Personalien nicht äußern. Dazu seien noch Beratungen der Parteigremien und der Fraktion erforderlich. Er sei sich bewusst, dass das Amt des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen "eine der größten politischen Herausforderungen" in Deutschland sei, sagte der bisherige Finanzminister.

Steinbrück soll Regierungschef Clement ablösen, der als Minister für Wirtschaft und Arbeit in die Bundesregierung wechselt. Seine Nominierung muss noch von einem Parteitag der SPD bestätigt werden. Dieser soll Anfang November stattfinden.

Steinbrück ist seit 1998 Kabinettsmitglied in Düsseldorf. Zuvor war er Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, dann übernahm er den selben Posten in Düsseldorf, vor zwei Jahren übernahm er das Amt des Finanzministers.

Streit in Berlin

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reiste selbst nach Düsseldorf, um seinen Wunsch, Clement nach Berlin zu holen vor den Fraktionen von SPD und Grünen zu erläutern. Er sei froh, dass er "sehr viel Verständnis, ja Unterstützung" erfahren habe, sagte er im Anschluss.

Nach Informationen der "Rheinischen Post" hatten sich Clement und Schartau in Anwesenheit von Schröder am Montag eine lautstarke Auseinandersetzung um Clements Wechsel nach Berlin geliefert. Schröder sei es nur mit Mühe gelungen, Schartau zu beruhigen und die beiden Kontrahenten zu einer einvernehmlichen Verständigung zu bringen. Schartau fühle sich von Clement hintergangen, hieß es in dem Bericht. Schartau kann nicht Nachfolger Clements werden, da er nicht Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag ist.

"Superminister" Clement

Am Montag war der Wechsel Clements als "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit nach Berlin beschlossen worden. Clement verbinde "hohe wirtschaftliche Kompetenz mit hoher Kompetenz für Fragen der sozialen Gerechtigkeit", begründete Schröder die Entscheidung. Mit Blick auf die anstehende Reform des Arbeitsmarktes sei es sinnvoll, "die klassische Trennung zwischen dem Arbeitsressort auf der einen Seite und dem Wirtschaftsressort auf der anderen Seite aufzuheben", fügte der Kanzler hinzu.