Politik

Polizisten in Libyen NRW prüft Urlaubsanträge

In der Affäre um deutsche Polizei-Ausbilder in Libyen lässt das nordrhein-westfälische Innenministerium die Urlaubsanträge sämtlicher SEK-Polizisten für die vergangenen Jahre überprüfen. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte entsprechende Informationen des Bielefelder "Westfalen-Blatts". Bei auffallend langem Urlaub sollen die Beamten nach dem Grund des Urlaubs befragt werden.

Um wie viele Beamte von Sondereinsatzkommandos (SEK) es sich handelt, wollte das Ministerium nicht mitteilen. Bei den Spezialeinheiten in Nordrhein-Westfalen sollen knapp 700 Beamte eingesetzt sein. Bislang stehen acht Beamte aus NRW im Verdacht, auf eigene Rechnung libysche Einsatzkräfte geschult zu haben. Insgesamt sollen dafür 1,6 Millionen Euro an eine deutsche Sicherheitsfirma geflossen sein.

Über den Hinweisgeber, der die Aktivitäten der Beamten für das Regime von Muammar al-Gaddafi beim Landeskriminalamt NRW angezeigt hatte, hielten sich das Ministerium und die Ermittler bedeckt. Nach Angaben des "Westfalen-Blatts" soll es sich um einen Ex-Beamten handeln, der von dem Privatunternehmen mangels Eignung nach Hause geschickt worden war. Es gebe aber keine Hinweise auf eine Beteiligung von Geheimdiensten, bekräftigte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft.

BND wusste Bescheid

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" hat der Bundesnachrichtendienst durch seinen Residenten an der Botschaft in Tripolis ab Dezember 2005 bis Sommer 2006 regelmäßig Kontakt zu den in Libyen tätigen Mitarbeitern der privaten Sicherheitsfirma BDB Protection GmbH gehabt. Der BND-Resident sei zusammen mit dem Stellvertreter des deutschen Botschafters in Libyen im November 2005 dem BDB-Vertreter in Tripolis am Rande eines Spitzenspiels der libyschen Fußballliga vorgestellt worden, meldet die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise der Bundesregierung. Auf Bitten des deutschen Diplomaten hatte der BND-Resident sich der Kontakte zu den privaten Sicherheitsausbildern aus Deutschland angenommen.

Aus den Gesprächen des BND mit den deutschen Sicherheitsmitarbeitern habe sich, so die Sicherheitskreise, "ein ziemlich komplettes Bild" über die Ausbildungstätigkeit ergeben. Allerdings sei es dabei immer nur um die Tätigkeit ehemaliger deutscher Sicherheitsbeamter gegangen. Im Sommer 2006 sei dann auf Weisung der BND-Zentrale in Pullach der BND-Resident in Tripolis aufgefordert, jegliche weiteren Kontakte mit den deutschen Sicherheitsausbildern einzustellen.

AA: Treffen war nur "zufällig"

Dem Auswärtigen Amt zufolge war der Leiter des deutschen Unternehmens, das 2005/06 das Training in Libyen durchführte, der Botschaft in Tripolis "flüchtig" bekannt. Es habe ein "zufälliges Treffen" am Rande einer Sportveranstaltung gegeben, sagte ein AA-Sprecher. Dies sei aber nicht ans Auswärtige Amt weitergeleitet worden. Zugleich unterstrich er, dass Libyen "natürlich kein demokratischer Staat" sei. Es dürfe aber auch nicht vergessen werden, dass das Land in den vergangenen Jahren einen dramatischen Politikwechsel vollzogen habe, unter anderem die Abkehr vom Terrorismus und den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen.

Nach Darstellung der Bundesregierung waren Bundesministerien oder -behörden "zu keinem Zeitpunkt" an der Schulung libyscher Sicherheitskräfte beteiligt. Zudem sei mit Ausnahme eines Hauptfeldwebels kein aktiver Bundesbeamter oder Soldat an solchen Maßnahmen beteiligt gewesen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Über die Rolle des BND wollte Wilhelm sich allerdings nicht äußern. Er kündigte die Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums an. Dessen Vize-Vorsitzender Max Stadler forderte rasche und umfassende Aufklärung. Am Mittwoch wird sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den Vorfällen befassen. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte bei n-tv, er habe eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für diese Woche beantragt.

"Kein Ruhmesblatt für den BND"

Stadler sagte im Deutschlandfunk, womöglich sei der BND über das Training durch deutsche Polizisten und Ex-Soldaten informiert gewesen. Der Geheimdienst habe erklärt, die Ausbildung nicht unterstützt und nicht begleitet zu haben. "Das lässt immerhin noch die Interpretation offen, dass man davon doch Kenntnis gehabt habe", sagte der FDP-Politiker.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte bei n-tv: "Einen BND, der nichts davon mitkriegt, dass deutsche Sicherheitskräfte in Libyen ausbilden, den kann man abschaffen." Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, wenn der BND tatsächlich nichts von der Schulung gewusst habe, dann "wäre das auch kein Ruhmesblatt für den BND".

Quelle: ntv.de

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