Steigende Mieten, mehr Wohnungsbau - die Themenliste für die Tagung der Bau-Minister von Bund und Ländern an diesem Freitag ist lang. Ramsauers Eigenheimzulage "light" stößt in NRW auf Ablehnung.

Eine Wiedereinführung der 2006 abgeschafften Eigenheimzulage zur Ankurbelung des Wohnungsbaus stößt auf Widerstand in Nordrhein-Westfalen. "Die Eigenheimzulage ist bewusst abgeschafft worden als ein Acht-Milliarden-Geschenk in die falsche Richtung", sagte NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) kurz vor Beginn einer Bund-Länder-Konferenz, die heute in Berlin stattfindet. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will die Zulage für Familien mit Kindern "in kleiner kalibrierter Form" wieder ins Gespräch bringen.

Die Eigenheimzulage habe die Probleme im ländlichen Raum zum Teil durch Wohnungsüberhänge verschärft, so Groschek. "Das Vermögen, das sich dort gerade Handwerkerfamilien zur Absicherung ihres Lebensabends angeschafft haben, ist mit staatlicher Hilfe entwertet worden." Die Mehrzahl der Bundesländer werde nicht zustimmen, prognostiziert der SPD-Politiker.

Außerdem will Ramsauer für den Mietwohnungsbau wieder steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten gewähren. Groschek sagte zu beiden Vorschlägen des CSU-Politikers: "Ich glaube, dass er diese politischen Bilanzierungstricks nutzt, um davon abzulenken, dass während der gesamten Wahlperiode der Wohnungsbau das Stiefkind dieser Bundesregierung war." Die "nicht sachgerechten Vorschläge" von CSU-Seite seien der bayerischen Landtagswahl im September geschuldet.

Comeback des sozialen Wohnungsbaus

Nach Ansicht von Groschek könnten andere Maßnahmen greifen, um den Wohnungsbau zu forcieren. In NRW baue man etwa Studentenwohnungen, die schon die Perspektive des Mehrgenerationen-Bauens aufgreifen: "Wenn der Studentenansturm vorüber ist, kann die Elterngeneration altersgerechtes Wohnen in Anspruch nehmen." Die rot-grüne Landesregierung habe die Eigentumsförderung deutlich zurückgefahren, sagte der Minister. "Wir konzentrieren uns vor allem auf den sozialen Wohnungsbau." Einer Studie des Pestel-Instituts vom Herbst 2012 zufolge fehlen in NRW fast 1,2 Millionen Sozialwohnungen.

NRW gehe es darum, die Mieter besser zu schützen. "Deutschland ist und bleibt ein Mieterland." Mit Blick auf teils drastisch steigende Mieten und Nebenkosten in Ballungsgebieten und Großstädten betonte der SPD-Politiker: "Wir müssen dafür sorgen, dass die Mieten für möglichst viele Haushalte bezahlbar bleiben und das Recht auf sozial vernünftiges Wohnen in jeder Stadt verwirklicht werden kann. Das muss der Anspruch sein, und dafür müssen alle Kräfte gebündelt werden."