"Kaffeefahrt" nach Moskau NSA-Ausschuss will Snowden sehen
05.06.2014, 19:34 Uhr
Snowden kann wohl auf eine Verlängerung seines Visums für Russland hoffen.
(Foto: dpa)
Bundestags-Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre beschließt ein Treffen mit dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden in Moskau. Die Opposition spricht von einer "Kaffeefahrt" und würde Snowden lieber in Deutschland befragen.
Die Vertreter von Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages wollen in den kommenden vier Wochen den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Moskau treffen. Gegen die Stimmen von Linkspartei und Grünen beschloss der Ausschuss, mit Snowdens Anwalt die Chancen für ein solches informelles Treffen auszuloten. Die Opposition beharrte auf ihrer Forderung, Snowden als Zeugen nach Berlin zu laden.
Das Gespräch mit Snowden soll nach dem Willen der Koalitionsvertreter bereits vor der kommenden Ausschusssitzung am 2. Juli stattfinden. Von einem ersten Gespräch mit dem NSA-Enthüller erhoffen sie sich nach eigenen Angaben Aufschluss über das weitere Vorgehen. Es gehe noch nicht um eine Zeugenvernehmung, sondern um eine informelle Unterredung, betonten Koalitionsvertreter. Über Snowdens Anwalt solle zunächst geklärt werden, ob der NSA-Informant überhaupt zu einem Treffen mit den Ausschussvertretern bereit ist.
Die Vertreter von Linksfraktion und Grünen werden an der Reise vermutlich nicht teilnehmen. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte, sie habe kein Interesse an "polittouristischen Ausflügen". Snowden müsse als Zeuge in Berlin vernommen werden. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sprach von einer "Kaffeefahrt".
Gegen eine Befragung Snowdens in Deutschland sperrt sich aber die Bundesregierung. Sie befürchtet eine Beeinträchtigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses, sollte Snowden nach Berlin kommen und nicht an die USA ausgeliefert werden. Snowden hatte die Affäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA mit seinen Enthüllungen vor einem Jahr ausgelöst.
Die USA werfen Snowden Geheimnisverrat vor und wollen ihn vor Gericht stellen. Vor einem Jahr saß er auf seiner Flucht zunächst einen Monat auf dem Moskauer Flughafen fest, bevor er für ein Jahr Asyl erhielt und in Russland untertauchte. Dieses einjährige Asyl läuft Anfang August ab. Der 30-Jährige hat auch in zahlreichen anderen Ländern Asyl beantragt, bislang jedoch ohne Erfolg.
Quelle: ntv.de, ppo/dpa/AFP
