Gerade erst hat der NSA-Ausschuss seine Arbeit aufgenommen, da eskaliert der Zoff: Die Opposition will Edward Snowden vorladen, die Regierungsparteien nicht. Der Vorsitzende des Gremiums, Binninger, schmeißt deswegen jetzt sogar hin.

Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger gibt den Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses ab. Er habe sich entschieden, das Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen, teilte Binninger schriftlich mit. Als Begründung nannte er Unstimmigkeiten unter den Mitgliedern über eine mögliche Befragung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Eine sachdienliche Zusammenarbeit der Fraktionen sei nicht möglich.

Die Entscheidung Binningers kommt überraschend. Erst vor wenigen Tagen hatte der Ausschuss seine Arbeit aufgenommen. Binningers Nachfolger soll laut Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer der Unions-Obmann im Ausschuss, Patrick Sensburg, werden.

Vor allem die Grünen drängen darauf, Snowden im Ausschuss zu befragen. Innenpolitiker Hans-Christian Ströbele betonte in der ARD, seine Fraktion wolle das Erscheinen des Whistleblowers notfalls auch juristisch erwirken. Binninger dagegen ist gegen eine Einladung Snowdens. Er hält der Opposition nun vor, den Ausschuss zur "parteipolitischen Profilierung" zu missbrauchen.

"Nur in Deutschland kann Snowden frei sprechen"

Ströbele sagte: "Er möchte hier aussagen und er möchte hier Aufenthalt haben. Die Bundesregierung muss die Voraussetzungen für diese Aussage schaffen." Sie sei zur Amtshilfe verpflichtet, und wenn sie das nicht tue, dann gebe es den Rechtsweg.

Snowden, der erst kürzlich per Videoschalte vom Europarat angehört wurde, sei weiterhin bereit zu einer Aussage in Deutschland - solange seine Sicherheit gewährleistet sei, sagte Ströbele weiter. Die Bundesregierung müsse "die Voraussetzungen für diese Aussage schaffen". "Wenn sie das nicht tut, dann gibt es den Rechtsweg, den wir dann beschreiten werden", sagte Ströbele.

Nur in Deutschland könne Snowden "alles auf den Tisch legen, was er weiß". Ansonsten gefährde er sein Asyl in Russland. Moskau hatte Snowden im vergangenen Sommer aufgenommen und dabei die Bedingung gestellt, dass er den USA mit weiteren Enthüllungen keinen Schaden zufügt.

Snowden hält sich derzeit an einem geheimen Ort in Russland auf. Die US-Justiz sucht den früheren Geheimdienstmitarbeiter mit einem internationalen Haftbefehl und wirft ihm unter anderem Spionage vor. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den Spionageaktivitäten der USA und Großbritanniens nahm am vergangenen Donnerstag seine Arbeit auf. Das achtköpfige Gremium soll auch die Rolle der Bundesregierung in der Affäre beleuchten, in dessen Mittelpunkt der US-Geheimdienst NSA steht.