Einsichtige Worte von US-Außenminister Kerry: Die USA würden bei ihrer Spionage gelegentlich übertreiben, so einiges laufe "per Autopilot" an der Regierung vorbei und müsse geändert werden. Doch die Programme hätten mehrfach Terrorschläge verhindert.

US-Außenminister John Kerry hat eingestanden, dass die amerikanischen Überwachungsaktivitäten manchmal zu weit gegangen sind. Kerry sagte per Videozuschaltung bei einer Konferenz in London, gewisse Praktiken seien automatisch gelaufen und hohe Beamte der US-Regierung hätten nichts davon gewusst. "Der Präsident und ich haben von einigen Dingen erfahren, die in vielerlei Hinsicht per Autopilot geschehen sind, weil die Technologie und Fähigkeit da sind", sagte Kerry.

Kerry versprach, dass die Überwachungspraxis gründlich überprüft werde und einige Aktivitäten ganz eingestellt würden. "In einigen Fällen sind diese Aktionen zu weit gegangen und wir sind dabei zu versuchen sicherzustellen, dass es künftig nicht mehr passiert." Das Vertrauen müsse wiederhergestellt werden, meinte der US-Chefdiplomat. In einigen Fällen sei versucht worden, Informationen auf unangebrachte Weise zu sammeln. "Der Präsident unternehme jetzt eine gründliche Überprüfung, damit niemand das Gefühl von Missbrauch haben wird."

Zugleich betonte Kerry aber, dass es bei den Berichten über den Geheimdienst NSA eine riesige Menge an Übertreibung und falschen Berichten über das Ausmaß der Überwachungsprogramme gegeben habe. Ferner rechtfertigte er die Geheimdienstarbeit als Notwendigkeit zur Terrorismusbekämpfung. "Wir haben tatsächlich verhindert, dass Flugzeuge runterkommen, Gebäude in die Luft gesprengt und Menschen ermordet werden, weil wir in der Lage waren, frühzeitig über die Pläne Bescheid zu wissen", sagte er. Bei den «Anstrengungen, Informationen zu sammeln» würden «unschuldige Menschen nicht missbraucht», versicherte der Außenminister.

Unterdessen brachte der Geheimdienstausschuss im US-Senat ein erstes zaghaftes Reformprojekt auf den Weg. Mit elf zu vier Stimmen votierte das Gremium am Donnerstag für einen Gesetzentwurf, der die NSA zu etwas mehr Transparenz verpflichten würde. So müsste der Dienst etwa einen jährlichen Bericht über Ermittlungen vorlegen, die sich auf NSA-Daten stützen. Kritiker sehen darin aber nur ein Feigenblatt, mit dem die Eingriffe der NSA in die Privatsphäre von Millionen Bürgern nicht korrigiert würden. Das Gesetz muss noch in beiden Kammern des Kongresses bestätigt werden.