Politik

Verheerende Bilanz für den Sicherheitsapparat NSU-Ausschuss: Ermittlungen ein Desaster

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"Mächtig": der Bericht.

(Foto: dpa)

Der NSU-Untersuchungsausschuss äußert scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden - und das fraktionsübergreifend von der Union bis zur Linken. In eineinhalb Jahren hat der Ausschuss zur Neonazi-Mordserie mehr als 100 Zeugen vernommen. Das Ergebnis: "beschämend".

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Droht Deutschland Gefahr durch Rechtsextreme?

Der Untersuchungsausschuss zur Mordserie des rechtsextremen NSU hat zum Abschluss seiner Tätigkeit ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland gefällt. Die zahlreichen Ermittlungspannen seien ein "historisch beispielloses Desaster" gewesen, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) bei der Vorstellung des Abschlussberichts. "Die Gefährlichkeit militanter Neonazis darf nie wieder unterschätzt werden", sagte Edathy. Zuweilen sei diese Gefahr "bagatellisiert" worden.

Die Politik müsse überlegen, wie es zu schaffen sei, "dass junge Leute nicht in ein solches menschenfeindliches ideologisches Weltbild abdriften können", so Edathy. "Wenn wir es ernst meinen mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus, dann reicht es nicht, sich erst dann mit der Frage zu beschäftigen, wenn Rechtsextremismus manifest geworden ist." Zentrale Versprechen des Rechtsstaats - der Schutz vor Verbrechen und die unvoreingenommene Aufklärung von Straftaten - seien gegenüber den Opfern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gebrochen worden. "Das ist in meinen Augen beschämend."

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Den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses hält Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Ausschusses im Beisein der Mitglieder, Stellvertreter Stephan Stracke (v.r.n.l, CSU), Petra Pau (Die Linke), Hartfrid Wolff (FDP), Eva Högel (SPD) und Clemens Binninger (CDU).

(Foto: dpa)

Edathys Stellvertreter Stephan Stracke sprach von einer "beschämenden Niederlage" für die deutschen Sicherheitsbehörden. Die "Hürden des Föderalismus" seien bei den Ermittlungen oft nicht überwunden worden, sagte er mit Blick auf die Mängel der Kooperation der Länderpolizeibehörden. In dem zuvor vom Ausschuss einstimmig gebilligten Abschlussbericht heiß es: "Die Analyse der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern zur rechtsterroristischen Gefahr war falsch und grob verharmlosend."

Bei der künftigen Arbeit der Polizei, heißt es in dem Bericht, müsse der mögliche rassistische Hintergrund einer Tat immer geprüft werden; diese Prüfung solle außerdem nachvollziehbar dokumentiert werden. Die Ausbildung der Polizei müsse für den besseren Umgang mit Migranten auch "interkulturelle Kompetenz" vermitteln. Der Generalbundesanwalt müsse künftig anhand einheitlicher Standards prüfen, ob er die Ermittlungen zu einer möglicherweise politisch motivierten Tat übernimmt. Ferner dringt der Ausschuss auf einheitliche Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten. Es sei notwendig, "dass der Staat sich Grenzen gibt, wann er nicht mehr mit V-Leuten zusammenarbeitet".

Die Unionsfraktion lobte den fraktionsübergreifenden Konsens im Untersuchungsausschuss. Unions-Obmann Clemens Binninger betonte, die Union halte zusätzliche eigene Empfehlungen nicht für notwendig. "Der Bericht ist stark und mächtig genug", sagte Binninger. Die SPD hatte zusätzliche Forderungen veröffentlicht und unter anderem von "rassistisch geprägten Verdachts- und Vorurteilsstrukturen" in der Polizei gesprochen. Das wurde inzwischen von der Gewerkschaft der Polizei (GDP) als "inakzeptable, wahlkampfgeschwängerte politische Schwafelei" zurückgewiesen.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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