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Nagelbombenanschlag in Köln NSU-Opfer bekommt nicht mehr Geld

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22 Menschen werden bei dem Anschlag in der Kölner Keupstraße verletzt.

(Foto: dpa)

22 Menschen werden 2004 bei einem Nagelbombenanschlag in Köln verletzt – dass die Terrorgruppe NSU dahintersteckt kommt erst Jahre später heraus. Mehrere Opfer erhalten Entschädigungen, vor Gericht scheitert nun ein Mann mit seiner Forderung nach mehr Geld.

Ein Anschlag mit einer Nagelbombe verletzt vor neun Jahren in Köln 22 Menschen – lange bleibt jedoch unklar, wer für die Tat verantwortlich ist. Im Zuge der Ermittlungen gegen die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) stellt sich dann heraus, dass die Bande auch hinter diesem Anschlag steckte. Zuvor war unter anderem im Umfeld der Opfer ermittelt worden.

Erst 2011 wurde den Rechtsterroristen diese Tat zugeschrieben, woraufhin mehrere Opfer Entschädigungen erhielten. Einem Mann war die Summe angesichts seiner schweren Verletzungen jedoch zu gering. Wie auch andere Opfer hatte er zwar aus Haushaltsmitteln des Bundes und nach der Richtlinie zur Zahlung von Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe einen Pauschalbetrag erhalten und eine weitere individuelle Entschädigung aus diesem Fonds bekommen. Er zog vor Gericht und forderte mehr Geld. Damit ist er nun gescheitert. Das Verwaltungsgericht Köln wies seine Klage ab.

"Freiwillige Soforthilfe"

Dagegen verwies das Gericht darauf, bei der vom Kläger beantragten Leistung handele es sich um eine freiwillige Leistung, die außerhalb gesetzlicher Regelungen aufgrund der Vorgaben der Richtlinie und der Verwaltungspraxis gewährt werde. Sie sei keine Schadenersatz- oder Entschädigungsleistung und werde als freiwillige Soforthilfe des Staates in Härtefällen gewährt.

In solchen Fällen müsse sich die gerichtliche Prüfung darauf beschränken, ob unter Berücksichtigung der bisherigen Praxis der Gleichheitssatz verletzt sei, hieß es weiter in dem Urteil. Daher seien vom Gericht letztlich nur Fälle der Willkür zu beanstanden. Eine Verletzung des Willkürverbotes habe das Gericht aber nicht feststellen können.

Quelle: n-tv.de, AFP

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