Politik

Tipp aus dem Libanon Nach Anruf Festnahme

Der maßgebliche Tipp zur Festnahme des mutmaßlichen Kofferbombers in Kiel ist von einem libanesischen Geheimdienst gekommen. "Der entscheidende Hinweis auf den festgenommenen Beschuldigten kam am Freitagabend vom militärischen Nachrichtendienst im Libanon", sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke-Katrin Scheuten. Weitere Einzelheiten nannte sie nicht. Die Fahndung nach dem zweiten mutmaßlichen Bombenleger läuft weiter auf Hochtouren.

Fahnder hatten am Samstagmorgen den 21-jährigen Libanesen Youssef Mohamad E. H. festgenommen. Er wird verdächtigt, zusammen mit weiteren Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung einen Anschlag auf zwei Regionalzüge in Dortmund und Koblenz versucht zu haben. Außerdem wird dem Studenten versuchter Mord in einer Vielzahl von Fällen mit gemeingefährlichen Mitteln vorgeworfen.Telefonat abgehört

Laut ARD rief der 21-jährige seine Familie im Libanon an, nachdem er die Videoaufnahmen von sich im Fernsehen gesehen hatte. Dieses Gespräch sei vom libanesischen Militärgeheimdienst DRAL abgehört worden. In dem Telefonat hätten die Angehörigen dem Studenten geraten, sich abzusetzen. Diese Information seien von den libanesischen Behörden an das BKA weitergegeben worden.

Der Verdächtige habe sich in der Nacht absetzen wollen und sei deshalb festgenommen worden, hatte die Bundesanwaltschaft erklärt. Seit Sonntag sitzt der Libanese, der vor dem fehlgeschlagenen Anschlag von einer Bahnhofs-Kamera in Köln gefilmt worden war, in Untersuchungshaft.

Verbindungen zur "Partei der Befreiung"

Nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" unterhält das Umfeld des 21-Jährigen Verbindungen zu der islamistischen Partei Hizb ut-Tahrir ("Partei der Befreiung "). Die Anfang 2003 vom Bundesinnenministerium verbotene Organisation will alle Moslems in einem einzigen Gottesstaat vereinigen. Ihre Zentrale befindet sich laut "Tagesspiegel" im Libanon.

Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise berichtet, werden mehrere Mitglieder der Großfamilie als "problematisch" eingestuft. Die Sicherheitsexperten halten es der Zeitung zufolge für denkbar, dass Youssef Mohamad E.H. von Hisb ut-Tahrir al Islami oder von Sympathisanten der Organisation in seiner Familie den Anstoß zur Radikalisierung bekam.

Merkel will mehr Kameras

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Videoüberwachung als wichtiges Element zur Erhöhung der inneren Sicherheit. "Wir werden aus den Ereignissen von Kiel und aus den geplanten Anschlägen im Bereich der Bahn auch die notwendigen Konsequenzen ziehen müssen", sagte die Kanzlerin in Berlin. Dazu gehörten etwa die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei und die Videoüberwachung.

"Sicherlich wird niemand behaupten, dass die Video-Überwachung nicht eine wichtige Sache ist in unserem Land. Sie hat jetzt dazu geführt, einen der beiden Täter zu identifizieren, nach aller Wahrscheinlichkeit, und das ist ein ganz wichtiger Schritt."

Opposition skeptisch

Nach der Festnahme eines der mutmaßlichen Kofferbombenleger hatte eine Debatte darüber begonnen, ob und wie weit die Videoüberwachung ausgeweitet werden soll. Die Opposition steht einer Gesetzesänderung allerdings skeptisch gegenüber. FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer sagte bei n-tv: "Es hat sich ja gezeigt, dass die Videoüberwachung sehr nützlich sein kann. Dieser eine Täter ist gefasst worden, weil hier in Köln die Videoüberwachung geklappt hat, von daher kann man das nicht einfach ablehnen."

Hoyer fügte jedoch hinzu: "Die Frage ist, wie weit man da geht, ob man hier eine Totalüberwachung der Republik organisiert und wem man den Zugang zu den somit gefundenen Daten eröffnet. Da muss man, glaube ich, die Kirche im Dorfe lassen."

Die Bahn kündigte an, ihre Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken. Dies begrüßte Hoyer. Die Bahn überlege zu Recht, ob sie auf Basis der geltenden Gesetze "nicht mehr tun sollte", sagte der FDP-Politiker bei n-tv.

Merkel gegen "Rail Marshalls"

Aus der Union kam derweil der Ruf nach bewaffneten Zug-Begleitern. Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger forderte in der "Bild-Zeitung "so genannte Rail Marshalls, vergleichbar mit den Sky Marshalls auf vielen Flügen". Bahn-Vorstand Otto Wiesheu kündigte schärfere Kontrollen an, wies jedoch Sicherheitsvorkehrungen analog zum Flugverkehr zurück. "Das geht beim Zug nicht so wie am Flughafen, dass man eine Stunde vorher da sein muss, damit man die entsprechenden Kontrollen durchläuft, damit man nachher dann eine halbe Stunde mit dem Regionalzug fährt."

Die Bundeskanzlerin äußerte sich ablehnend. "Ich glaube nicht, dass die bewaffneten Zugbegleiter in den Zügen die richtige Antwort sind auf die Bedrohung, der wir uns ausgesetzt sehen."

Quelle: ntv.de