Starke Grüne, starke Koalition Nach dem Rostocker Parteitag
25.11.2001, 00:11 UhrGrünen-Parteichef Fritz Kuhn hat den am Wochende zu Ende gegangenen Parteitag in Rostock als eine Stärkung der Grünen und der Koalition gewertet. Er sei überzeugt, dass die Grünen bei künftigen Militäreinsätzen "nicht immer wieder in den grundsätzlichen, monatelangen Konflikt fallen, der uns ja auch selber lähmt", sagte Kuhn in Berlin.
Kuhn sagte, der Grünen-Parteitag habe eine Klärung gebracht. Die Grünen blieben an einer gewaltfreien Politik ausgerichtet, schlössen den Einsatz von Militär in Ausnahmefällen und als letztes Mittel unter klar bestimmten Grenzen nicht aus. Die Zustimmung von etwa 80 Prozent der Delegierten des Parteitages zum Afghanistan-Antrag der Parteispitze zeige "ganz klar die hohe Akzeptanz für die Entscheidung der Bundestagsfraktion", dem Afghanistan-Mandat mehrheitlich zuzustimmen.
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering würdigte den Verlauf des Grünen-Parteitags als einen Erfolg für Bundeskanzler Gerhard Schröder. Müntefering sagte nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums, mit der Entscheidung der Grünen zeige sich, dass die Koalition stabil sei.
Der Parteitag der Grünen hatte am Wochenende die Zustimmung der Grünen-Fraktion zur Bereitstellung deutscher Soldaten für einen Einsatz im Afghanistan-Krieg gebilligt und für den Fortbestand von Rot-Grün gestimmt.
Grüne bieten "ein Beispiel für politische Kultur in diesem Land"
Der zweitägige Parteitag war mit einem Schlusswort der Vorsitzenden Claudia Roth zu Ende gegangen. Die rund 700 Delegierten hätten "ein Beispiel für politische Kultur in diesem Land gegeben", sagte Roth. Der Parteitag habe eine große Integrationsleistung vollzogen, so respektvoll wie die Meinung anderer akzeptiert und integriert worden sei. "Die Grünen sind lebendig - von wegen Exitus und Totenglöckchen."
Nach der überraschend eindeutigen Entscheidung für einen Bundeswehreinsatz im Anti-Terror-Kampf und damit für den Fortbestand von Rot-Grün am späten Samstagabend hatten die Grünen am Sonntag über die Entwicklung in Ostdeutschland diskutiert. Die eigentlich noch vorgesehene Debatte zur Globalisierung wurde auf den nächsten Länderrat vertagt.
Eckpunkte für Erfolg im Osten
Beschlossen wurde auch ein Strategiepapier, um die Präsenz in den neuen Ländern zu verbessern. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für den Naturschutz steht dabei im Mittelpunkt. Kuhn nannte den Erfolg im Osten als "überlebenswichtig " für die Partei. "Wenn es die Grünen mittelfristig nicht schaffen, eine gesamtdeutsche Partei zu werden (...), dann werden wir eine Regionalpartei West werden." Die westdeutschen Landesverbände forderte er zur Solidarität mit den Grünen in Ostdeutschland auf.
Quelle: ntv.de