Trotz wachsenden Drucks aus der Koalition haben Ärzte und Krankenkassen die geplante Nachbesserung ihrer umstrittenen Honorarreform für die niedergelassenen Ärzte in Deutschland vertagt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) legte in Berlin Vorschläge vor. Nach mehrstündigen Gesprächen vertagten beide Seiten die Verhandlungen auf den 20. April. Dabei geht es darum, dass die Ärzte bestimmte Behandlungen künftig außerhalb geltender Obergrenzen abrechnen wollen. Die Union dringt auf eine Lösung der Probleme.

Etwa die Bezahlung von Darmspiegelungen und bestimmten Behandlungsgesprächen soll nach Informationen der Deutschen Presse- Agentur dpa aus dem sogenannten Regelleistungsvolumen herausgenommen werden. Seit Monaten protestieren tausende Fachärzte gegen befürchtete Einschnitte beim Einkommen. Die Behandlungen und Diagnosen werden nur bis zu bestimmten Grenzen voll bezahlt. Dabei bekommen die Ärzte Durchschnitts-Pauschalen. Extra gibt es Geld für verschiedenste Leistungen wie ambulantes Operieren. Die KBV will nun, dass hier weitere Posten aufgenommen werden. Nachteile für Praxen mit insgesamt weniger Patienten aber qualitätsvollen Leistungen sollen ausgeglichen werden.

Die Krankenkassen fürchten laut Verhandlungskreisen jedoch weitere Ausgaben und verlangten vor einer Entscheidung zunächst neue Daten. Der Vizechef des Kassen-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte im Deutschlandradio Kultur, mehr Geld für die Ärzte werde es nicht geben. Die mehr als drei Milliarden Euro zusätzlich im Vergleich zu 2007 reichten vollkommen aus. Insgesamt sind 2009 mehr als 30,5 Milliarden Euro für die rund 140.000 Praxisärzte allein von den gesetzlichen Kassen vorgesehen.

Für die nächste Verhandlungsrunde gehen die Ärzte "von zielorientierten und konstruktiven Gesprächen aus", wie KBV-Sprecher Roland Stahl sagte. "Wir wollen (...) die Ärzteschaft dabei unterstützen, die interne Verteilung des Gesamthonorars zwischen den Ärzten zu verbessern, ohne dass dessen Gesamtvolumen steigt", sagte der Sprecher des Kassenverbands, Florian Lanz.

Mehr Transparenz

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisierte im "Handelsblatt", das Versprechen, dass kein Arzt in Deutschland weniger Geld bekomme, sei nicht gehalten worden. "Das muss beendet werden." CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die beiden Unionsparteien hätten Einigkeit in der Frage erzielt, die Probleme bei den Arzthonoraren zu lösen. "Wenn diese Frage gelöst ist, steht der Gesundheitsfonds nicht zur Disposition." Der Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater, betonte: "Die Honorarreform für die niedergelassenen Ärzte hat nichts mit dem Gesundheitsfonds zu tun." Äußerungen, wonach die Honorarreform vielen Ärzten wirtschaftlich nicht nutze, seien "ein Zerrbild der Realität".

Stackelberg sagte, er unterstütze Schmidts Vorschlag, die Honorare von Arztgruppen zu veröffentlichen. Dies könne zu mehr Transparenz und zu einer sachlicheren Diskussion führen.