Gerade hatte der UN-Sicherheitsrat das Ende der Beobachtermission in Syrien offiziell besiegelt, da kommt die Nachricht, dass ein neuer Sondervermittler gefunden ist: Der Algerier Brahimi soll es jetzt richten. Derweil geht ein Verwandter des syrischen Vize-Präsidenten von der Fahne.

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Politik 15.08.12

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Nach zähem Ringen haben die Vereinten Nationen dem Vernehmen nach einen neuen Sondervermittler im Syrien-Konflikt: Nach Informationen der russischen Agentur Interfax wird der algerische Krisendiplomat Lakhdar Brahimi (78) den scheidenden Vermittler Kofi Annan zum 1. September ablösen. Das habe die Agentur aus Diplomatenkreisen in New York erfahren. Brahimi war einst einer der engsten Mitarbeiter des ehemaligen UN-Generalsekretärs Annan.

Aus westlichen Diplomatenkreisen in New York hieß es, dass Brahimi grundsätzlich zugesagt habe, aber noch mit dem UN-Sekretariat über Einzelheiten seines Mandats spreche. Die Verhandlungen gestalten sich offenbar zäher als gedacht. Schon kurz nach Annans Rückzug am 2. August hatte die UN angekündigt, "sehr bald" einen Nachfolger vorstellen zu wollen. Zwei Wochen später gab es zunächst aber immer noch keine Mitteilung und auch keine offizielle Bestätigung der UN über Brahimis Zusage.

Der ehemalige UN-Generalsekretär Annan hatte Anfang August seinen Rückzug für Ende des Monats angekündigt. Zur Begründung nannte er die mangelnde Friedensbereitschaft der Konfliktparteien in Syrien und die Uneinigkeit der Vetomächte im Weltsicherheitsrat. Dort hatten Russland, ein enger Verbündeter des Assad-Regimes, und China drei kritische Syrien-Resolutionen scheitern lassen.

Brahimi war Außenminister in Algerien und als UN-Sondergesandter unter anderen in Afghanistan und im Irak tätig. Zu den Ländern, in denen er sich für die Vereinten Nationen einsetzte, zählen auch Südafrika, Haiti, Libanon, Liberia, Jemen, Kongo und Sudan.

UN beenden Beobachtermission

Der UN-Sicherheitsrat hat unterdessen das Ende der Beobachtermission Unsmis in Syrien besiegelt. "Unsmis wird auslaufen", sagte der französische UN-Botschafter Gérard Araud in New York nach Beratungen des Weltsicherheitsrats. "Wir alle hatten das Gefühl, dass die Bedingungen für eine Verlängerung nicht gegeben sind." Die Präsenz der UN in Syrien werde aber andauern. Geplant sei ein Verbindungsbüro in Damaskus.

Das Mandat der Mission läuft an diesem Sonntag um Mitternacht aus. Für eine Verlängerung hätten zwei Bedingungen erfüllt werden müssen: weniger Gewalt und kein Einsatz von schweren Waffen mehr. Aus Diplomatenkreisen war bereits im Vorfeld der Beratungen zu hören gewesen, dass diese Bedingungen nicht erfüllt seien.

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin bedauerte das Ende von Unsmis. "Aber wir sind optimistisch im Hinblick auf eine Reform der UN-Präsenz in Syrien." Gleichzeitig kündigte er für diesen Freitag ein Treffen der Syrien-Aktionsgruppe gemeinsam mit den Botschaftern des Irans und Saudi-Arabiens in New York an.

2,5 Millionen Syrer in Not

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in Syrien 2,5 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Die humanitäre Lage habe sich massiv verschlechtert, sagte UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos. "Die Menschen in Syrien haben zu viel und zu lange gelitten. So kann es nicht weitergehen", mahnte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York.

Selbst in der muslimischen Welt gerät das Regime von Machthaber Baschar al-Assad zunehmend ins Abseits. Mit großer Mehrheit beschlossen die islamischen Länder in der Nacht zum Donnerstag in der saudischen Stadt Mekka, die Mitgliedschaft Syriens in der Organisation der Islamischen Kooperation (OIC) auszusetzen. Die Teilnehmer des Treffens seien sich einig, dass die Gewalt umgehend aufhören müsse, hieß es. Dem Beschluss waren "hitzige Debatten hinter verschlossenen Türen" vorausgegangen, wie ein arabischer Diplomat berichtete.

Die Arabische Liga und die meisten ihrer Mitglieder hatten schon im vergangenen November mit dem Assad-Regime gebrochen. Saudi-Arabien, Katar, Jordanien und die Türkei unterstützen die syrischen Rebellen.

Kämpfe verhindern Nothilfe

Die humanitäre Lage hat sich verschlechtert, seitdem ich im März hier war", sagte UN-Nothilfekoordinatorin Amos in Damaskus. Es fehle an Lebensmitteln, Unterkünften, sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen. Darüber hinaus würden die UN durch die anhaltende Gewalt daran gehindert, den Menschen ausreichend Hilfe zukommen zu lassen. Auch gebe es dafür zu wenig finanzielle Mittel.

Falschmeldung macht die Runde

Unterdessen hat ein Verwandter des Vizepräsidenten Faruk al-Schara nach einem Bericht des Fernsehsenders Al-Arabija Staatschef Assad die Gefolgschaft aufgekündigt. Der Sender strahlte eine zunächst nicht zu verifizierende Erklärung aus, die von Scharas Cousin stammen soll. Darin wird die Armee aufgerufen, sich der Revolution anzuschließen. Zunächst hatte der Sender berichtet, Schara selbst habe die Seiten gewechselt.