Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) tritt bereits im April von seinem Posten zurück. Der 71-jährige CDU-Politiker wird am 18. April sein Amt niederlegen, danach soll sein Nachfolger gewählt werden. Biedenkopf gab diesen Entschluss auf einer Pressekonferenz bekannt, nachdem er die Landtagsfraktion über seine Rückzugspläne unterrichtet hatte.

Als aussichtsreichster Kandidat für Biedenkopfs Nachfolge gilt CDU-Landeschef Georg Milbradt (CDU). Der frühere sächsische Finanzminister kündigte einen Sonderparteitag der sächsischen CDU an, bei der der Nachfolgerkandidat gewählt werde. Dieser Vorschlag werde dann der Fraktion vorgelegt. Milbradt vermied jede Kritik an Biedenkopf und äußerte sich auch nicht dazu, ob er bei dem Sonderparteitag kandidieren wird.

Alte Wunden

Milbradt galt in Sachsen lange als Kronprinz, fiel aber in Ungnade, als er sich im Frühjahr 2001 gegen Amtsinhaber Fritz Hähle um den Fraktionsvorsitz bewarb. Biedenkopf warf daraufhin seinen Finanzminister aus dem Kabinett. Im Herbst des vergangenen Jahres wurde Milbradt dann gegen den erklärten Willen Biedenkopfs zum Landesparteivorsitzenden gewählt.

Zu viele Affären

Biedenkopf wollte ursprünglich erst nach der Bundestagswahl im September einem Nachfolger Platz machen. Nach anhaltender öffentlicher Kritik hatte er Anfang des Jahres aber angekündigt, sich wesentlich früher aus der Politik zurückzuziehen.

Biedenkopf ist seit 1990 Regierungschef. Seit Monaten steht der Landesvater wegen einer Reihe von Affären unter politischem Druck - zuletzt war es der Rabatt-Einkauf beim Möbelhaus Ikea. Am Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen gegen den CDU-Politiker wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Das Verfahren stehe im Zusammenhang mit der so genannten Mietaffäre, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Die SPD hatte Biedenkopf vorgeworfen, für seine Dienstwohnung und die Nutzung von Personal jahrelang zu wenig Miete bezahlt zu haben. Dem Land Sachsen sei dadurch ein Schaden in Höhe von 77.000 Euro entstanden. Biedenkopf wies die Vorwürfe immer wieder zurück, zahlte aber auf den öffentlichen Druck hin im vergangenen Jahr rund 120.000 DM an die Landeskasse und zog im Spätsommer aus der Dienstwohnung aus.

Der Ministerpräsident hatte Vorwürfe stets zurückgewiesen, er habe sein Amt ausgenutzt, um seiner Familie oder Freunden private Vorteile zu verschaffen.

Nach der Rücktrittsankündigung Biedenkopfs forderte die sächsische SPD Neuwahlen, dies sei der "politisch sinnvollste Weg". Die gespaltene CDU sei angesichts des entstandenen Machtvakuums nicht regierungsfähig, hieß es in einer Erklärung der SPD.