18. Datenschutzbericht Nachholbedarf beim Persönlichkeitsschutz
05.04.2001, 12:21 UhrDer Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, hat in Berlin mehr Respekt vor dem Persönlichkeitsrecht verlangt und vor der Missachtung des Datenschutzes im Internet gewarnt. Bei der Vorlage des 18. Datenschutzberichtes forderte Jacob, die Veröffentlichung heimlich gemachter Bildaufnahmen und die unerlaubte Analyse des menschlichen Erbguts müssten unter Strafe gestellt werden.
Die technische Entwicklung erlaube es, Bilder von der Privatsphäre der Menschen unbemerkt aufzunehmen und etwa im Internet weltweit zu verbreiten. "Es kann nicht angehen, dass so etwas weiterhin straffrei bleibt." Ein "ausdrückliches und strafbewehrtes Verbot" verlangte Jacob auch für die heimliche Analyse des menschlichen Genoms. Gentechnische Untersuchungen "offenbaren höchstpersönliche Informationen". Jacob warnte davor, die gesellschaftspolitische Sprengkraft von Gentests für jedermann zu unterschätzen.
Auch die Videoüberwachung habe deutlich zugenommen. Ihr Einsatz an Kriminalitätsschwerpunkten sei gerechtfertigt, aber ansonsten müssten die Grenzen möglichst genau festgelegt werden.
"Die Fortentwicklung der Informationsgesellschaft wie auch die Globalisierung der Wirtschaft stellen den Datenschutz weiterhin vor neue Herausforderungen", betonte Jacob und monierte den manchmal laxen Umgang der privaten Wirtschaft mit persönlichen Daten.
Der Schutz der Daten im weltweiten Internet und bei modernen Kommunikationsformen wie der elektronischen Post habe noch viele Lücken. Zwar gebe es klare deutsche Vorschriften, da "die Informationsflüsse an den Landesgrenzen aber keinen Halt machen, bleibe das alles unvollkommen". Jacob forderte den Gesetzgeber auf, hier nicht nur passiv zu reagieren, sondern diesen Bereich aktiv mitzugestalten.
Der 250 Seiten zählende Datenschutzbericht für 1999 und 2000 nennt als besonderes Problem die Kriminalität im Internet. Im weltweiten Netz würden extremistische Hetze, illegale Raubkopien urheberrechtlich geschützter Werke und Kinderpornografie verbreitet.
Quelle: ntv.de