Politik

Historisches Hoch Nachtragsetat beschlossen

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag einen Nachtragshaushalt für 2002 beschlossen. Damit erhöhten SPD und Grüne die ursprünglich mit 21,1 Mrd. veranschlagte Neuverschuldung auf 34,6 Mrd. Euro. Es ist die zweithöchste Nettokreditaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verteidigte die drastische Ausweitung der Neuverschuldung. "Ich nehme nicht gerne Schulden auf. Es gibt dazu keine volkswirtschaftlich sinnvolle und verantwortbare Alternative", sagte er. Investitionskürzungen seien in einer konjunkturellen Schwächephase nicht verantwortbar.

Nach Berechnungen der Union ist der Nachschlag zu gering angesetzt. Der Bund werde 2002 mindestens 40 Mrd. Euro Schulden machen müssen, sagte CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann. Eichel setze seinen "Kurs der Täuschung und Vertuschung fort" und verschweige der Bevölkerung das wahre Ausmaß der Misere.

SPD-Stimmen gegen "Hartz II"

Am Donnerstag wurden auch die Gesetze zur Umsetzung der Hartz-Reform beschlossen. "Hartz I" wurde mit den Stimmen der Koalition angenommen. Es regelt unter anderem die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen (PSA) zur Vermittlung von Leiharbeitern.

Mit parteiübergreifender Mehrheit wurde "Hartz II" angenommen. Dieser Teil der Hartz-Reform enthält Regelungen zu Mini-Jobs und eine Ausweitung des Niedriglohnbereichs. Für den im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erarbeiteten Kompromiss gab es vereinzelte Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion. Die Abgeordneten von CDU und CSU stimmten mehrheitlich zu. Die FDP votierte dagegen.

Der Vermittlungssauschuss hatte sich unter anderem auf eine Ausweitung der Einkommensgrenze für Mini-Jobs von derzeit 325 Euro auf 400 Euro geeinigt. Im Niedriglohnbereich bis 800 Euro muss der Arbeitnehmer verringerte Abgaben zahlen. Wesentliche Punkte der Regelungen gegen die Scheinselbstständigkeit wurden gestrichen.

Bei "Hartz I" wird am Freitag der Einspruch des Bundesrats erwartet, den SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit im Bundestag noch am selben Tag zurückweisen wollen.

CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann wertete die Neuregelung der Mini-Jobs als Erfolg der Union: "Ich melde unser Wahlprogramm eins zu eins umgesetzt." Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, zeigte sich zufrieden. Die Reformen zum 1. Januar 2003 brächten Bewegung in den Arbeitsmarkt.

"Kulturkampf" um die Türkei

Weiteres Thema im Bundestag war der EU-Beitritt der Türkei. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnte in einer Regierungserklärung zur EU-Erweiterung vor einem "Kulturkampf" in dieser Frage. CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel erwiderte, die Union werde es nicht zulassen, dass "jede abweichende Meinung gleich mit Kulturkampf gleichgesetzt wird".

Schröder sagte, die Türkei könne "eine wichtige, vielleicht die wichtigste Brücke zwischen Kontinentaleuropa und dem östlichen Mittelmeerraum werden". Mit Blick auf CDU und CSU, die gegen einen EU-Beitritt der Türkei sind, fügte der Kanzler hinzu, wer aus dem Thema Türkei einen neuen "Kulturkampf - nach dem Motto: christliches Abendland gegen Islam" anzetteln wolle, der wolle den Menschen weismachen, dass Moslems sich aus den europäischen Kulturen und Gesellschaften heraushalten ließen. Dies sei "falsch und gefährlich".

Nach Ansicht Merkels ist die Integration von Moslems in Europa nur "unvollständig gelungen ". Hauptaufgabe der nächsten Jahre werde daher sein, die Integration voranzutreiben. Wer die erheblichen Probleme nicht sehe, "redet an den Menschen einfach vorbei", sagte sie.

Quelle: ntv.de