Politik

Alles umsonst! Nachtsitzung im Kongress

Im US-Kongressgebäude sind die Klappbetten ausgerollt worden: Mit einer ungewöhnlichen Nachtsitzung wollten die Demokraten im Senat die Republikaner zu einem Einlenken im Streit um den Irakkurs von Präsident George W. Bush bewegen – umsonst: Die Demokraten sind erneut gescheitert. Lediglich 52 statt der erforderlichen 60 Senatoren stimmten nach 15-stündiger Dauer-Debatte für die sofortige Abstimmung über einen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak.

Allerdings hatten die Initiatoren bereits zuvor eingeräumt, dass die Marathon-Veranstaltung in erster Linie ein symbolischer Akt sei, um auf die "Mauer-Taktik" der Republikaner aufmerksam zu machen. In der Nachtsitzung sollten die Senatoren durch Debatten und Abstimmungen am laufenden Band bis zum entscheidenden Votum am Mittwochmorgen (Ortszeit) wach gehalten werden - eine selten angewandte Prozedur.

Die Republikaner bezeichneten die Nachtsitzung als "schlechtes Theater". Der demokratische Mehrheitsführer, Senator Harry Reid, hatte angekündigt: "Wir werden niemandem eine ruhige Nacht gönnen". Fernsehbilder zeigten am Morgen, dass von den vorsorglich aufgebauten Klappbetten neben dem Plenarsaal des Senats lediglich ein einziges der Nachtlager benutzt worden war. Zuweilen war der Senatssaal in der Nacht US-Fernsehsendern zufolge kaum gefüllt.

Hintergrund ist die anhaltende Weigerung der Republikaner, über Fragen der Irak-Politik mit einfacher Mehrheit entscheiden zu lassen. Zwar gibt es eine Mehrheit im Senat für den Abzug der US-Soldaten bis April 2008. Die Republikaner verhindern aber derzeit mit der Methode des "Filibuster", der endlosen Fortsetzung von Debatten, dass der Antrag überhaupt zur Abstimmung gestellt wird.

Um diese so genannten Filibuster zu beenden, sind mindestens 60 Stimmen im 100-köpfigen Senat nötig, die die Demokraten allein nicht aufbieten können. Mit einfacher Mehrheit könnten sie dagegen gewinnen, weil auch drei Republikaner den Zeitplan befürworten, über den nun abgestimmt werden soll.

Konkret wollen die Demokraten erreichen, dass in den nächsten vier Monaten mit einer Truppenreduzierung begonnen wird und der größte Teil der US-Streitkräfte bis zum kommenden Frühjahr heimgekehrt ist.

Quelle: ntv.de

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