Alle Proteste des unterlegenen Kandidaten López Obrador sind umsonst: Die Nachzählung von über der Hälfte der Stimmen der Wahl in Mexiko ändert nichts an dem Ergebnis. Peña Nieto ist neuer Präsident. Dabei wiegen die Betrugsvorwürfe weiter schwer. Arme Wähler sollen mit Supermarktgutscheinen bestochen worden sein. Beweise dafür fehlen aber.

Die Nachzählung von Stimmzetteln der Präsidenten- und Parlamentswahl in Mexiko hat Enrique Peña Nieto als Sieger bestätigt. Es gebe keinen Grund, das Ergebnis nicht vollständig anzuerkennen, sagte der Präsident der Wahlkommission IFE.

Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt der Kandidat der einstigen Staatspartei PRI auf 38,2 Prozent. Der Vorsprung vor seinem Gegenkandidaten Andrés Manuel López Obrador beträgt 6,7 Punkte.

López Obrador weigerte sich weiterhin, seine Niederlage einzuräumen. Er hatte das Ergebnis der Wahl vom vergangenen Sonntag angefochten und die Nachzählung von 54 Prozent der Stimmen erwirkt. Er scheiterte jedoch mit seiner Forderung alle Stimmzettel zu überprüfen. Er hatte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben.

Arme stürmen Supermärkte

López Obradors Wahlkampfleiter Ricardo Monreal nannte Peña Nieto einen "Betrüger". "Es gibt keinen gewählten Präsidenten, es gibt keinen gewählten Kandidaten, und derjenige, der sich diesen Titel gibt, ist ein Betrüger", sagte Monreal dem Radiosender MVS. Der PRI warf er vor, in der Supermarktkette Soriana landesweit Einkaufsgutscheine verteilt zu haben, um sich im Gegenzug Stimmen zu sichern. Dies müsse untersucht werden.

Die Supermarktkette wies die Vorwürfe als "absolut falsch" zurück. Mit den Gutscheinen seien lediglich Rabatte und das Sammeln von Punkten möglich. Die Kette schaltete ganzseitige Zeitungsanzeigen, um sich zu verteidigen. Soriana-Filialen waren von Kunden regelrecht gestürmt worden, die offenbar befürchteten, ihre Vergünstigungen könnten von den Behörden in Kürze kassiert werden. Zwei Soriana-Märkte in Arbeitervierteln von Mexiko-Stadt hatten wegen Überfüllung vorübergehend schließen müssen, wie Zivilschutzbeamte sagten.

PRI-Sprecher Eduardo Sánchez erklärte, die Partei habe keine Karten verteilt. Weder das Wahlkampfteam Peña Nietos noch die PRI stünden in Verbindung zu den Gutscheinen. Wahlkampf-Koordinator Luis Videgaray zeigte sich gelassen: "Auch wenn die Stimmen erneut gezählt werden, werden wir die Gewinner sein."

Meiste Staaten erkennen Peña Nieto an

Der Politikwissenschaftler José Antonio Crespo zweifelte den Wert der Neuauszählung an. Schwerer wögen die Betrugsvorwürfe, aber es sei kaum möglich nachzuweisen, dass Stimmen in einem Maße gekauft worden seien, dass möglicherweise das Ergebnis beeinflusst worden sei.

Monreal sagte weiter, sich schriftlich bei der US-Botschaft in Mexiko darüber beschwert zu haben, dass US-Präsident Barack Obama Peña Nieto als Wahlsieger anerkannt habe. Neben den USA hatten die Regierungen zahlreicher Länder in Lateinamerika, Europa und Asien sowie die Organisation Amerikanischer Staaten die Wahl in Mexiko anerkannt.

López Obrador war 2006 äußerst knapp gegen Felipe Calderón unterlegen und hatte daraufhin seine Anhänger zu wochenlangen Protesten mobilisiert, wodurch Mexiko-Stadt mehr als einen Monat lang lahm gelegt worden war. Beobachter fürchteten angesichts des neuerlichen Protests von López Obrador, dass es eine Wiederholung der Situation von vor sechs Jahren geben könnte.