Politik

Sturm der Empörung ausgelöst Nackt-Scanner für Bundespolizei

Deutsche Politiker aus Opposition und Koalition lehnen den Einsatz von "Nackt-Scannern" an Flughäfen als Verletzung der Intimsphäre ab. Die EU-Kommission verteidigte ihren Vorstoß: Die Durchleuchtungsgeräte seien eine effektive, aber freiwillige Ergänzung der Kontrollen. Das Europaparlament verlangte weitere Prüfungen. In Deutschland sollen erste Labortests Ende des Jahres kommen.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz findet das Vorhaben "in jeder Beziehung fragwürdig und unverhältnismäßig", wie er dem "Handelsblatt" sagte. Sein FDP-Kollege Max Stadler befand: "Was zu weit geht, geht zu weit." Die Methode überschreite alle Schamgrenzen.


"Massenerniedrigung"


Der Grünen-Experte Wolfgang Wieland sprach von einem "elektronischen Zwangs-Strip" und einer "Massenerniedrigung der Passagiere". Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Kommission krankhaften Kontrollwahn vor.

Ulla Jelpke von der Linksfraktion sagte: "Ein Flughafen ist kein FKK-Strand, und Flugpassagiere sind keine Akteure einer Peepshow." Die FDP-Politikerin Gisela Piltz und ihr Grünen-Kollege Volker Beck argumentierten bei der "Frankfurter Rundschau", dass auf den Bildern der Geräte sogar Brustamputationen oder künstliche Darmausgänge sichtbar würden.

Bis auf die Haut

Die EU-Kommission versuchte, Bedenken zu zerstreuen. "Wir wollen ausschließen, dass ein Passagier dazu gezwungen wird, und wir wollen auch die Mitgliedstaaten nicht verpflichten, das einzusetzen", erläuterte ein Sprecher in Brüssel.

Die Geräte durchleuchten Passagiere bis auf die Haut. Auf einem dreidimensionalen Bild ist der Fluggast in Umrissen ohne Kleidung sichtbar. Alle am Körper befestigten Gegenstände - etwa versteckte Waffen - werden sichtbar. Die Scanner sind probeweise auf Flughäfen in Amsterdam, Zürich und London im Einsatz. Der Kommissionssprecher sicherte zu, Verkehrskommissar Antonio Tajani werde mit dem Europaparlament eng zusammenarbeiten, um alle Bedenken mit Blick auf Datenschutz, Privatsphäre und Gesundheit zu klären.

Labortests in Deutschland

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) sicherte die Wahrung der Intimsphäre zu. Der Kontrolleur am Bildschirm werde die Betroffenen nicht direkt sehen können. "Damit wird ausgeschlossen, dass das Bild der Person direkt zugeordnet werden kann", erklärte Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Laut Bundespolizei sollen in Deutschland zunächst im Labor Gesundheits- und Sicherheitsaspekte sowie mit Hilfe externer Experten rechtliche Fragen geklärt werden. "Erst wenn klar ist, ob dieser Scanner unseren Anforderungen entspricht, wird über einen Praxistest entschieden", sagte Sprecher Jörg Kunzendorf.

Das Europaparlament in Straßburg forderte die EU-Kommission in einer Entschließung auf, in drei Monaten mögliche Auswirkungen auf Persönlichkeitsrechte und Gesundheit zu prüfen. Ein Antrag der Liberalen zum Verzicht auf das Projekt fand keine Mehrheit. Besorgt sind die Abgeordneten in erster Linie darüber, dass die Kommission das Vorhaben "durch die Hintertür" ohne Diskussion einführen könnte. Dieses "äußerst heikle Thema" erfordere eine "umfassende und offene Diskussion mit Fluggästen auf EU- und einzelstaatlicher Ebene".

Scan oder Abtasten

Die europäischen Abgeordneten sind allerdings nicht grundsätzlich gegen das Projekt. Wenn der Passagier die Wahl zwischen dem Ganzkörper-Scanner und der derzeit verwendeten Abtast-Methode habe, könne man dem Einsatz der Geräte zustimmen, sagte Weber. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler forderte einen Beweis dafür, dass die Scanner-Bilder mehr Sicherheit bieten als das Abtasten. Es müsse geprüft werden, ob der Sicherheitsgewinn einen solch schweren Eingriff in die Privatsphäre wirklich rechtfertige.

Bei der neuen Technik entsteht mit Hilfe elektromagnetischer Strahlen ein dreidimensionales Bild, auf dem der Fluggast ohne Kleidung erscheint. Alle am Körper befestigten Gegenstände werden sichtbar, auch versteckte Waffen. Zu sehen sind zum Beispiel aber auch Prothesen.

Quelle: ntv.de