Politik

Persönlichkeitsrechte wahren Nacktscanner für Überseeflüge

Bundesinnenminister de Maiziere will als Konsequenz aus dem versuchten Anschlag auf einen Transatlantikflug sogenannte Nacktscanner an Flughäfen einsetzen. Zuvor müssten aber Geräte entwickelt werden, die die Persönlichkeitsrechte der Passagiere "vollumfänglich wahren".

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Noch gehen die Kontrollen unter die Gürtellinie und verletzen die Privatsphäre.

(Foto: AP)

Ein Apparat, der diese Maßgabe erfülle, solle bereits im nächsten Jahr vorgestellt werden, sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Die neuartigen Geräte könnten die Körperstrukturen der Passagiere unklarer darstellen. Der Einsatz käme für ihn aber nur infrage, wenn die Geräte leistungsfähig und gesundheitlich völlig unbedenklich seien, sagte Thomas de Maiziere der Zeitung. Bisher gebe es allerdings keine Rechtsgrundlage für die Verwendung der Scanner.

Eine Sprecherin des Innenministeriums hatte zuvor erklärt, die bisher verfügbaren Nacktscanner, die die Bundespolizei prüft, seien noch nicht einsatzbereit. Als Reaktion auf den Anschlagsversuch würden Fluggäste künftig häufiger abgetastet. Auch das Handgepäck solle noch gründlicher durchsucht werden.

Ein Nigerianer hatte am ersten Weihnachtsfeiertag versucht, in einem US-Flugzeug Sprengstoff zu zünden, den er Medienberichten zufolge in seine Unterwäsche eingenäht an Bord geschmuggelt hatte.

"Nacktscanner verletzen die Privatsphäre"

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hatte sich für den Einsatz der Scanner an Flughäfen ausgesprochen. Die Grünen und die Linkspartei lehnen die Geräte weiter ab. "Nacktscanner verletzen die intimste Privatsphäre und damit die Menschenwürde von Passagieren", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der "Leipziger Volkszeitung". "Der Staat kann nicht Menschen komplett durchleuchten und gleichzeitig ihre Persönlichkeitsrechte wahren." Verschiedene Datenschützer, darunter auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, zeigten sich skeptisch gegenüber den Plänen.

Das Bundesforschungsministerium teilte mit, dass es 95 Projekte zum Entdecken von Gefahrenstoffen, darunter auch Sprengstoff, fördere. Ziel sei es, Gefahrstoffe präzise zu erkennen, den Menschen aber nur schematisch darzustellen. Mit ersten Ergebnissen werde Mitte kommenden Jahres gerechnet.

Quelle: ntv.de, dpa

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