Schwarz-Gelb beschließt ein weiteres Arzneimittel-Sparpaket. Es soll den Kostenanstieg bei Arzneimitteln bremsen. Bundesgesundheitsminister Rösler erhofft sich dadurch Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich. Die Opposition hält das Gesetz für eine "Mogelpackung" - es bediene nur die Lobbyinteressen der Industrie.

Die Hersteller von Arzneimittel müssen künftig einen Zusatznutzen bei neuen Medikamenten nachweisen. Der Bundestag billigte das von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegte Arzneimittel-Neuordnungsgesetz gegen die Stimmen der Opposition. Mit der Neuregelung werde "das bisherige Preisbildungsmonopol" der Industrie gebrochen, sagte Rösler in der Debatte.

In namentlicher Abstimmung votierten in Berlin 314 von 583 Abgeordneten für das Gesetzespaket, 269 lehnten es ab. Mit der Neuregelung werden die Unternehmen verpflichtet, dem Gemeinsamen Bundesausschuss mit Vertretern von Ärzten und Krankenkassen ein Dossier über ein neues Medikament vorzulegen, wenn die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für die Verschreibung übernehmen sollen. Wird auf Grundlage der Expertise ein Zusatznutzen im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Arzneimitteln nachgewiesen, treten die Krankenkassen in Preisverhandlungen mit dem jeweiligen Hersteller. Zudem müssen die Apotheken den Kassen höhere Rabatte gewähren.

Viel Eigenlob

Mit dem neuen Gesetz werde auch die Pharmaindustrie in die Pflicht genommen, sagte Rösler in der Debatte. Mit der Regelung sollten die bisherigen Anreize für Schein-Innovationen beendet werden. Der Minister warf SPD und Grünen vor, selbst bei Kostendämpfung im Arzneimittelbereich versagt zu haben. Rot-Grün habe auch sparen wollen, habe aber nicht viel zustande gebracht.

Auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte in der Debatte: "Wir brechen das Preismonopol der Pharmaindustrie." Die Opposition habe zehn Jahre lang geredet, aber nichts zustande gebracht. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte, das Gesetz stelle sicher, dass Patienten auch künftig die besten und wirksamsten Mittel bekämen.

Harsche Kritik von der Opposition

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte im Bundestag: "Das Gesetz ist nichts anderes als eine Mogelpackung." Es begrenze weder die Kosten, noch verbessere es die Therapie.

Die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender warf dem Gesundheitsministerium vor, im Gesetzgebungsverfahren immer wieder Änderungen vorgelegt zu haben. "Das ist keine Neuordnung auf dem Arzneimittelmarkt, das ist Unordnung", sagte die Grünen-Politikerin. Die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler warf der Koalition vor, mit dem neuen Gesetz die Lobbyinteressen der Industrie zu bedienen.

Die AOK begrüßte das Gesetz hingegen. "Patienten und Beitragszahler werden davon profitieren, dass der Preis eines neuen Arzneimittels endlich an dessen tatsächlichen therapeutischen Nutzen gekoppelt wird", erklärte der AOK-Bundesvorsitzende Herbert Reichelt.

Das beschlossene Gesetz enthält auch Regelungen zur Zukunft der Unabhängigen Patientenberatung (UPD). Diese werden bislang nur im Rahmen von Modellvorhaben gefördert und sollen nun in die Regelversorgung überführt werden. Die SPD warf der Koalition vor, diesen Teil des Gesetzes zu spät eingebracht zu haben. Die bisherige Modellphase hätte verlängert werden müssen, um Spielraum für die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts bis zum Ende des Jahres zu schaffen.

Das Gesetz zur Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden.