Andrea Nahles kämpft um ihren Gesetzentwurf zum Mindestlohn. Änderungsforderungen mehrerer Unionspolitiker erteilt die Bundesarbeitsministerin eine Absage. Sie wollen noch mehr Ausnahmen.

Im schwarz-roten Koalitionsstreit um Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn zeigt sich Bundesarbeitsministerin Andre a Nahles kompromisslos. "Ich kann nur davor warnen, darauf zu wetten, dass die politische Verabredung für irgendeine Branche am Ende nicht gilt", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag".

"Ab 1. Januar 2017 gilt für alle Branchen und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Mindestlohn von 8,50 Euro", zeigte sich Nahles sicher. Sie sei "nicht bereit, über diese Grundfrage zu verhandeln". Im Bundestag geht Nahles "von einer großen Mehrheit" für das Gesetz (hier als PDF) aus.

Änderungen an der umstrittenen Regelung für Praktikanten, wie sie Kritiker in der Union fordern, schloss die Ministerin aus. Sie sollten nur dann keinen Mindestlohn bekommen, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren oder ein freiwilliges Praktikum maximal sechs Wochen dauert.

Streit um Altersgrenze

"Ich werde das Modell der 'Generation Praktikum' beenden", kündigte Nahles an. Wer eine Ausbildung oder ein Studium absolviert habe, werde "nicht mehr monatelang für lau ausgenutzt werden". Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll für alle ab 18 Jahren gelten.

Auch um diese Altersgrenze gibt es Streit. Nahles sieht sie mit Volljährigkeit und Jugendarbeitsschutz gut begründet und sagte, sie wolle "keine Hintertürchen für neue Geschäftsmodelle aufmachen". "Bei einer Grenze von 21 Jahren oder mehr würden doch Regaleinräumer in den Supermärkten oder Mitarbeiter von Callcentern plötzlich nur noch einer ganz bestimmten Altersgruppe angehören", meinte sie.

"Massive Veränderungen" nötig

Gegen den Mindestlohn, der ab 2015 gelten soll, haben sich Wirtschaftspolitiker der Union nun in Stellung gebracht. Der vom Kabinett Anfang April gebilligte Gesetzentwurf "hält noch nicht einmal das, was Geist und Buchstaben des Koalitionsvertrages verlangen", sagte der CSU-Politiker Peter Ramsauer ebenfalls der "WamS". Für Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte dürfe die Lohnuntergrenze nicht gelten. Der Ex-Bundesverkehrsminister, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages ist, sprach von "massiven Veränderungen", die am Gesetzentwurf notwendig seien.

Auch Unions-Vizefraktionschef Michael Fuchs forderte Änderungen bei den Regelungen für Rentner und Praktikanten. "Ich bin nicht bereit, den Entwurf von Frau Nahles einfach abzunicken", sagte der CDU-Politiker dem Blatt.

Wohlfahrtsverband verlangt 13 Euro

Völlig anders sieht das der Paritätischen Wohlfahrtsverband: Seiner Ansicht nach ist zur Verhinderung von Altersarmut ein Stundenlohn von deutlich über 13 Euro erforderlich. "Der Mindestlohn muss deutlich steigen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, der "Passauer Neuen Presse". Die Gefahr der Altersarmut bestehe vor allem bei Langzeitarbeitslosen, für die es ein Beschäftigungsprogramm geben müsse.

Sorge bereiteten ihm auch der Niedriglohnsektor und Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiographien. Ohne eine Trendumkehr sei zu befürchten, dass im Alter deutlich mehr Menschen von Sozialhilfe leben müssten, warnte Schneider.