Andrea Nahles bohrt mit der Rente mit 63 ohnehin schon ein dickes Brett. Nun bekommt die Bundesarbeitsministerin auch noch Ärger. Die millionenschwere Rentenkampagne kommt beim Bundestags-Haushaltsausschuss gar nicht gut an.

Die Renten-Werbekampagne von Arbeitsministerin An drea Nahles wird einem Medienbericht zufolge zum Fall für den Bundesrechnungshof. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat der Haushaltsauschuss des Bundestages einstimmig den Bundesrechnungshof beauftragt, die hohen Ausgaben für die Kampagne zu überprüfen.

Das Arbeitsministerium habe vergangene Woche auf Anfrage des Blattes erklärt, die bundesweite Werbekampagne für die Rente mit 63 und die Mütterrente werde etwa 1,15 Millionen Euro kosten. Nach Ansicht der Opposition aus Linken und Grünen sei das nicht mit den Regeln der vorläufigen Haushaltsführung für das Jahr 2014 vereinbar. Sie werfe der Regierung Rechtsbeugung und Selbstbedienungsmentalität vor.

Noch ist der Bundeshaushalt für das Jahr 2014 nicht verabschiedet. Die Ministerien sind bis zu einer Verabschiedung an eine besondere Ausgabendisziplin gebunden. Neue Projekte dürfen nicht angeschoben werden.

Nahles hatte die Kampagne am 21. Januar vorbehaltlich eines Kabinettsbeschlusses über das Rentenpaket der Bundesregierung bewilligt. Die SPD-Politikerin beruft sich jetzt auf eine Tischvorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsauschuss aus dem Jahr 2006 vorliegt. Aus ihr geht unter anderem hervor, dass bewilligte Projekte auch unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung weitergeführt werden dürfen.

"Beugung des Haushaltsrechts"

Die aktuelle Rentenkampagne ist offenbar nach Ansicht des Arbeitsministeriums eine solche Fortführung. Nämlich die einer noch von Nahles' Vorgängerin Ursula von der Leyen "angedachten" Werbekampagne für ihre Idee einer Lebensleistungsrente, soll die zuständige Staatsekretärin im Arbeitsministerium, Anette Kramme im Ausschuss gesagt haben. Diese Lebensleistungsrente wurde jedoch nie umgesetzt. Es gibt dazu auch keinen Kabinettsbeschuss.

Ekin Deligöz, Grünen-Mitglied im Haushaltsausschuss, hält das für eine "sehr weit hergeholte" Erklärung der Staatssekretärin. Das sei der "sehr dreiste Versuch, die haushaltspolitischen Grundsätze des Bundestages auszuhebeln". Und komme einer "Beugung des Haushaltsrechtes" gleich. Dem Arbeitsministerium warf sie "sehr überzeugte Selbstbedienungsmentalität" vor.