Politik

Plan ist fertig Nahost-Konflikt gelöst

RTRCVLO.jpgDie private israelisch-palästinensische Genfer Initiative hat ihren Friedensplan für Nahost weiter ausgebaut. Die Organisation stellte in Tel Aviv die zweite Stufe des umfassenden Plans vor. Der israelische Vorsitzende der Gruppe, Jossi Beilin, beschrieb den mehr als 400 Seiten umfassenden Plan als "Rezeptbuch für Friedens-Unterhändler", das eine Lösung für die strittigen Fragen im Nahost-Konflikt anbiete. Der Plan wurde gemeinsam von Israelis und Palästinensern ausgearbeitet, von denen einige selbst früher an offiziellen Verhandlungen beteiligt waren.

Die zweite Stufe des Friedensplans, der erstmals vor sechs Jahren vorgestellt worden war, konzentriert sich auf Detailfragen, für die in mehreren Anhängen Lösungen angeboten werden. Dabei geht es unter anderem um Fragen wie Sicherheitsregelungen, den Grenzverlauf in Jerusalem, die Rolle einer multinationalen Truppe sowie die Frage der Wasserverteilung. Es solle beiden Seiten helfen, bei einer Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen "die richtigen Lösungen zu finden", sagte Beilin, selbst einer der Architekten der Osloer Friedensverträge. "Es kann geschafft werden", sagte er über eine Friedensvereinbarung in der Region. Der Plan beweise dies bis ins kleinste Detail.

500.000 Siedler müssten umziehen

Der Plan sieht die Schaffung eines unabhängigen, entmilitarisierten Palästinenserstaates vor. Der Gazastreifen und das Westjordanland sollen mit einem Korridor verbunden werden. In den Palästinensergebieten und auf dem Tempelberg in Jerusalem soll eine internationale Truppe aufgestellt werden. Die künftigen Grenzen sollen grob entlang der Grenze von 1967 verlaufen. Der Plan sieht dabei einen Gebietsaustausch zwischen Israel und den Palästinensern vor, so dass etwa 75 Prozent der insgesamt fast 500.000 Siedler im Westjordanland und Ost-Jerusalem weiter unter israelischer Souveränität leben könnten.

Ost-Jerusalem soll die künftige Hauptstadt des Palästinenserstaats werden. Die Souveränität in der Altstadt Jerusalems soll zwischen Israel und den Palästinensern aufgeteilt werden. Während der Tempelberg dem Plan zufolge unter palästinensische Kontrolle gestellt werden soll, behält Israel die Klagemauer und das jüdische Viertel. Die einzige Frage, für die die Initiative noch keine Antwort hat, ist das umstrittene Thema der palästinensischen Flüchtlinge. Ein entsprechender Anhang zu dem Thema konnte bislang nicht fertiggestellt werden.

Die Genfer Initiative wurde von israelischen und palästinensischen Politikern und Intellektuellen gegründet, die im Dezember 2003 in Genf symbolisch ein Abkommen unterzeichneten. Wichtigstes Gründungsmitglied auf der israelischen Seite ist Beilin, auf der palästinensischen der ehemalige Minister Jassir Abed Rabbo. Ihr Abkommen ist allerdings ein reines Modell, das für beide Seiten nicht bindend ist.

Quelle: n-tv.de, dpa

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