Mit scharfen Worten kritisiert das Nahost-Quartett die israelische Baupläne und fordert einen Abriss aller seit neun Jahren errichteten Siedlungen. Der russische Außenminister Lawrow warnt: "Ich gehe davon aus, dass Israel diese Erklärung hören und richtig verstehen wird". Israels Außenminister Lieberman zeigt sich nicht amüsiert.

Das Nahost-Quartett hat bei einem Treffen in Moskau die israelischen Siedlungspläne scharf kritisiert. Zugleich appellierte die Vermittlergruppe an die Palästinenser, alle Provokationen in der Konfliktregion einzustellen. Das Quartett begrüße jedoch die grundsätzliche Bereitschaft beider Parteien zu Gesprächen, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Das Nahost-Quartett aus Russland, den USA, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union strebe innerhalb von zwei Jahren eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern an. Aus einem solchen Abkommen müsse ein "unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger" palästinensischer Staat hervorgehen, so Ban.

Das Quartett ruft Israel weiter dazu auf, alle seit März 2001 errichteten Siedlungen wie im Friedensplan (Road Map) vorgesehen wieder abzureißen. "Einseitige Aktivitäten" von einer Seite könnten das Ergebnis künftiger Friedensverhandlungen nicht vorwegnehmen, hieß es in der Erklärung.

Der UN-Generalsekretär kündigte eine baldige Reise in den Gazastreifen an. Er sei "tief beunruhigt" über die humanitäre Situation in dem abgeriegelten Palästinensergebiet. Allerdings müssten die Palästinenser ihre "aufwieglerische Rhetorik" zügeln. "Ein Dialog ist ein wichtiger Schritt zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen."

Israels Außenminister Avigdor Lieberman wertete die Forderungen des Nahost-Quartetts als Dämpfer für die Chancen auf einen Frieden im Nahen Osten. Mit derartigen Erklärungen würden die Chancen auf eine Einigung geschmälert, sagte Lieberman nach Angaben seines Sprechers bei einem Besuch in Brüssel. Der Frieden könne nicht "künstlich" und mit einem unrealistischen Zeitplan erzwungen werden.

Clinton kritisiert Baupläne

US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die jüngsten Pläne Israels zum Bau von 1600 Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems als "einseitige Schritte, die nicht bei der Lösung der Situation" helfen. "Wir hoffen sehr, dass beide Parteien schon bald zumindest indirekte Verhandlungen beginnen", sagte Clinton.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach von "sehr deutlichen Schlussfolgerungen" des Quartetts, die er im Nahost-Konflikt als "Schritt vorwärts" betrachte. "Ich gehe davon aus, dass Israel diese Erklärung hören und richtig verstehen wird", betonte Lawrow.

Neuer Gewaltausbruch

Überschattet wurde das Treffen des Nahost-Quartetts von neuer Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern und einer Brüskierung der USA durch Israel. Washington hatte es als Affront empfunden, dass Israel ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau von 1600 neuen Wohnungen im annektierten Ostteil Jerusalems ankündigte.

Politik 18.03.10

Toter bei Kassam-Angriff Ashton besucht Gaza

Wie das Armee-Radio berichtet, beschossen israelische Kampfflugzeuge Werkstätten zur Waffenherstellung und Schmugglertunnel im Süden des Palästinensergebiets an der Grenze zu Ägypten. Die Angriffe erfolgten nur wenige Stunden nach einem militanter Palästinenser, bei dem in einem israelischen Grenzort ein thailändischer Arbeiter getötet worden war. Es war das erste Mal seit dem Gaza-Krieg vor 14 Monaten, dass wieder ein Mensch in Israel bei einem solchen Angriff ums Leben kam.

Alarmbereitschaft in Jerusalem

Aus Angst vor neuen Auseinandersetzungen in Jerusalem kündigte die Polizei an, erneut nur muslimischen Männern über 50 Jahren den Zutritt zum Tempelberg und der dortigen El-Aksa-Moschee zu gewähren. Rund 3000 Polizisten sollten in Alarmbereitschaft versetzt werden, sagte Polizeisprecher Micky Rosenfeld. Am vergangenen Freitag war es auf dem Gelände zu heftigen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei gekommen.