Politik

"Erbärmliche Bettelei" Nahost-Tour beendet

US-Präsident George W. Bush ist, wie er strahlend sagt, "großartiger Stimmung". Er scherzt mit Reportern, reißt Witze über glücklich machende Datteln, die ihm auf seiner Reise durchs Morgenland ständig offeriert wurden. Er fühlt sich trotz der Strapazen einer langen Dienstfahrt wohl und "angriffslustig". Bushs Fröhlichkeit in der saudischen Hauptstadt Riad und dann im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich kann aber kaum etwas zu tun haben mit den Ergebnissen seiner achttägigen Nahost-Tour - denn die sind ernüchternd. Zu Hause in Washington lästerte Senatorin Hillary Clinton gar über die "erbärmliche Bettelei" des US-Präsidenten bei den Saudis um mehr Öl.

Aber zum einen sah Reisemuffel Bush das nahe Ende eines hektischen Galopps durch sechs Länder und das israelisch besetzte Westjordanland. Der Präsident aus Texas durfte sich auf die Heimkehr ins Weiße Haus freuen, auf sein geliebtes Rennrad und auf die Nachtruhe ab 21.30 Uhr. Keine exotischen Speisen mehr, kein befremdliches Küssen und Händchenhalten mit anderen Männern.

Zum anderen scheint der Republikaner ohnehin mit sich im Reinen zu sein. Der Vorwurf seiner zahlreichen Kritiker, er sei schuld an weltpolitischen Verwerfungen, prallt an ihm ab. Bush suggeriert ein völlig reines Gewissen: "Die Leute sehen in mir einen Kriegstreiber, ich sehe mich aber als Friedensstifter", sagte er in einem NBC-Interview. "Ihm ist nur wichtig, wie Gott und Geschichte über ihn urteilen", beschrieb ein hoher deutscher Diplomat Bushs Haltung. So kümmert ihn auch seine weltweite Unbeliebtheit wenig.

Auf der einzigen längeren Nahostreise seiner Präsidentschaft schmerzte es Bush offensichtlich kaum, dass er in der arabischen Welt auf Abwehr, Häme und Zorn stieß. Bush beschreibt sich selbst als großen Optimisten und so sah er denn auch seine Tour durch Nahost als Bestärkung für seine Visionen.

Skepsis überall

Die jüngsten blutigen Ereignisse im Gazastreifen scheinen allerdings kaum Beleg für neuen Elan im Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern zu sein. In beiden Lagern bleibt große Skepsis über den Bush-Plan, bis Ende 2008 zu einer Übereinkunft zu kommen. Keine israelischen Siedlungen werden aufgegeben. Palästinensische Gewalt und israelischen Gegenschläge hören nicht auf. Auch scheint kein arabischer Staat gewillt, "auf Israel zuzugehen", wie Außenministerin Condoleezza Rice es forderte - selbst wenn Bush vage von "Nachbarstaaten der Region" spricht, die den Friedensprozess unterstützten.

Bush fand auch kaum Bestärkung für seine Absicht, den Einfluss des Irans einzudämmen und die arabischen Bündnispartner auf eine gemeinsame Strategie gegen Teheran einzuschwören. Längst verfolgen die Golfstaaten trotz ihres Misstrauens gegen die schiitischen Mullahs eine eigene Iran-Politik, die auf Verständigung statt auf Konfrontation setzt.

Schließlich gab es auf Bushs Freiheitsagenda in der islamischen Welt kaum positive Resonanz. Der Präsident durfte in Saudi-Arabien anschaulich das ungebrochene Selbstbewusstsein der feudalen Herrscherfamilie bewundern. Er ließ sich von einem König als Freund feiern, dessen Land dem US-Außenministerium zufolge "systematisch Frauen, ethnische und religiöse Minderheiten diskriminiert" und die Menschenrechte missachtet. Statt kritischer Worte brachte Bush das Versprechen neuer US-Waffenlieferungen - und er bat inständig, um der "Stabilität der US-Wirtschaft" willen die Ölproduktion zu erhöhen.

Bushs Botschaft dieser Reise ließ sich laut der "New York Times" auf eine einfache Formel bringen: "Iran schlecht, Israel gut, Irak macht sich." Seine Gastgeber hörten Bush freundlich lächelnd zu. Über Konsequenzen wurde nichts bekannt. Viele der staatlich kontrollierten Zeitungen am Golf spotteten aber über Bush als politisch "lahme Ente".

Quelle: ntv.de, Laszlo Trankovits, dpa

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