Mit massiven Warnstreiks haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes noch einmal Druck auf die nächste Tarifrunde am Montag ausgeübt. Schwerpunkte der Aktionen waren Großstädte in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, wo der Nahverkehr vorübergehend lahmgelegt wurde.

Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di legten bundesweit 67.000 Angestellte zeitweilig die Arbeit nieder. Auch kommunale Verwaltungen, Kliniken, die Müllabfuhr und Kindertagesstätten schränkten ihre Dienste ein. Die Arbeitgeber zeigten sich bislang von den Streikaktionen unbeeindruckt.

Die Gewerkschaften - ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb - fordern ein besseres Angebot. "Wenn sich die Arbeitgeber nicht bewegen, dann werden wir uns bewegen. Und zwar gewaltig", kündigte Bsirske in Stuttgart an. Falls die Verhandlungen nicht vorankämen, drohte er mit weiteren Warnstreiks. Der Vorsitzende der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, forderte Bund und Kommunen auf, endlich "die Wagenburg" zu verlassen. "Wir brauchen ein verhandlungsfähiges Angebot, sonst treiben die Arbeitgeber von Bund und Kommunen die Beschäftigten in eine weitere Eskalation."

Das bisherige Angebot nannte Stöhr eine Mogelpackung. Die für zwei Jahre angebotenen fünf Prozent bedeuteten in Wirklichkeit nur 2,5 Prozent 2008 und 0,4 Prozent 2009. Diese Erhöhung sollten die Beschäftigten durch anderthalb Stunden Mehrarbeit gleich selbst bezahlen. Ver.di und die dbb Tarifunion verlangen für die 1,3 Millionen Tarifangestellten des Bundes und der Kommunen acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Am Montag kommen die Tarifpartner in Potsdam zu ihrer vierten Verhandlungsrunde zusammen. Sollte es bis zum nächsten Termin Anfang März keine Annäherung geben, wird eine Schlichtung wahrscheinlich.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte ein neues Angebot ab. "Die Arbeitgeber haben ja im Januar ein Angebot vorgelegt, was wir nach wie vor als faires Angebot untermauern", sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Auch der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, hatte die Forderung der Gewerkschaften zurückgewiesen. Schäuble zeigte sich vor der neuen Verhandlungsrunde dennoch optimistisch. Der Innenminister gehe in das Gespräch "mit der Hoffnung und Erwartung, dass man zu einer Einigung kommt".

Auch in Hannover und weiteren Städten Niedersachsens kam der öffentliche Nahverkehr zum Erliegen. Arbeitsniederlegungen gab es auch in Bayern, dem Saarland, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. In Berlin traten Müllmänner, Beschäftigte der Wasserbetriebe und Schleusenwärter in den Ausstand.