Die Piratenpartei stellt sich für die Bundestagswahl auf: Nachdem die Mitglieder auf dem Parteitag in Hamburg bereits eine neue Parteispitze gewählt haben sollen sie heute das Programm für die Wahl beschließen. Ihre Hoffnung: Die 5-Prozent-Hürde schaffen.

Die Piratenpartei bereitet sich auf die Bundestagswahl vor und hofft auf den direkten Einzug in das Parlament: Nachdem die Partei am Samstag ihre Führung neu gewählt hat wollen die Delegierten auf dem Bundesparteitag in Hamburg heute ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen. Kernpunkte sind Änderungen im Urheberrecht, die informationelle Selbstbestimmung und die Wahrung von Bürger- und Freiheitsrechten im Internet.

Am Samstag hatte die Partei mit rund 56 Prozent der Stimmen den bisherigen Parteivize Jens Seipenbusch zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der Physiker aus Münster setzte sich gegen zwei Gegenkandidaten durch. Mit ihm an der Spitze wollen die Piraten bei der Wahl am 27. September über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Bei der Europawahl im Juni hatten sie bundesweit 0,9 Prozent der Stimmen erreicht.

3300 Mitglieder

Die Piratenpartei, die auch Ableger in anderen Ländern der Europäischen Union hat, tritt für informationelle Selbstbestimmung und freien Zugang zu Wissen und Kultur im Internet ein. Sie ist basisdemokratisch organisiert und erlaubt jedem Mitglied - aktuell sind es den Angaben zufolge rund 3300 - die Teilnahme am Bundesparteitag.

Der Einzug ins Parlament sei zwar unrealistisch, aber auch nicht unmöglich, sagte Seipenbusch. Die Piraten in Schweden, die bei der Europawahl aus dem Stand auf 7,1 Prozent gekommen waren, hätten dies gezeigt. "Deswegen setzen wir uns das als ambitioniertes Ziel." Der bisherige Vorsitzende Dirk Hillbrecht hatte nicht mehr für diesen Posten kandidiert. Er will sich auf die Kandidatur für den Bundestag konzentrieren.

Jubel für Tauss

Begeisterten Jubel und stehenden Applaus musste der neue Parteichef, der sich wegen seiner bisherigen Vorstandsarbeit auch viel Kritik anhören musste, einem anderen überlassen: Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der den Piraten mit seinem Austritt aus der SPD - zumindest vorübergehend - den ersten Parlamentssitz beschert hat, warf den etablierten Parteien Ignoranz in Sachen Internet-Politik vor. "Da ist Potenzial für fünf Prozent", sagte Tauss zu den Aussichten der Partei. Er betonte, Mitglied der Piraten bleiben zu wollen, jedoch kein Amt und auch keinen Listenplatz für die Bundestagswahl anzustreben.

Langwierige Debatten über Abstimmungsregeln, Satzungsänderungen und die Geschäftsordnung der noch jungen Partei hatten immer wieder für Verzögerungen und Unterbrechungen des Treffens gesorgt. Zudem verweigerten die Mitglieder ihrem bisherigen Vorstand in finanziellen Fragen die Entlastung, weil keine vollständige Buchführung vorlag. Die Entscheidung wurde vertagt. Inhaltliche Absprachen für das Wahlprogramm wurden ebenfalls nicht getroffen.