Politik

Parteien überreden Staatschef zum Weitermachen Napolitano will nochmal kandidieren

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(Foto: dpa)

Ein 87-jähriger ehemaliger Kommunist soll die politische Starre in Italien überwinden. Nach gutem Zureden der großen Parteien entscheidet sich der amtierende Staatschef Napolitano, noch einmal zu kandidieren. Nur ein neuer Präsident kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ermöglichen. Neben dem Mitte-Links-Bündnis will auch Berlusconis Bündnis für Napolitano stimmen.

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat überraschend angekündigt, zur Wiederwahl antreten zu wollen. Das ließ er kurz vor der sechsten Runde zur Wahl eines neuen Staatschefs in Rom mitteilen.

Zuvor hatte bereits Italiens Linke das scheidende Staatsoberhaupt aufgerufen, weiter im Amt zu bleiben. Der linke Parteichef Pier Luigi Bersani bat den 87-Jährigen, sich wiederwählen zu lassen. Napolitano könnte mit einer breiten Unterstützung der Wahlversammlung rechnen. Zuvor war eine weitere Runde - die insgesamt fünfte - zur Wahl des künftigen Staatsoberhauptes erfolglos verlaufen. Zugleich trafen sich hochrangige Politiker zu Krisengesprächen.

Auch aus der konservativen Partei PdL des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und von dessen Bündnispartner Lega Nord wurde Zustimmung zu einer Wiederwahl Napolitanos als Weg aus der Krise signalisiert. Italiens Verfassung schließt eine Wiederwahl nicht aus. In den vergangenen Monaten hatte es Napolitano mehrfach abgelehnt, seine siebenjährige Amtszeit, die am 15. Mai endet, zu verlängern.

Protest-Kandidat liegt vorn

Nach dem Scheitern von zwei Kandidaten der Linken bei den Wahlgängen am Donnerstag und Freitag ist die politische Lage verworren. Berlusconis Partei nahm am fünften Wahlgang gar nicht erst teil, Lega Nord und die PD Bersanis gaben leere Stimmzettel ab. Die meisten Stimmen erhielt der Kandidat der Protestbewegung "Fünf Sterne", Stefano Rodotà. Sie reichten aber nicht für die erforderliche absolute Mehrheit.

Am Freitag war Romano Prodi im vierten Wahlgang gescheitert. Danach zogen sich die Parteien zu Beratungen zurück. Bersani, der Chef der PD, die aus den Wahlen als stärkste Kraft hervorgegangen war, suchte einen endlich mehrheitsfähigen Kandidaten. Im Gespräch war auch die parteilose Innenministerin Anna Maria Cancellieri.

Zuvor hatte Bersani bereits seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt. Er zog damit die Konsequenzen aus der Tatsache, dass etwa 100 linke Parlamentarier Prodi die Stimme verweigert hatten. "Jeder Vierte unter uns hat Verrat geübt", erklärte der gescheiterte Parteichef. Bersani hatte mit Prodi am Freitag und Franco Marini am Donnerstag zwei Kandidaten ins Rennen geschickt, die beide die Mehrheit klar verfehlten.

Es gebe Bestrebungen, die Demokratische Partei (PD) zu zerstören, sagte er Bersani. Abtreten will er aber erst nach einer erfolgreichen Präsidentenwahl. "Ich kann nicht hinnehmen, dass meine Partei dabei ist, eine Lösung zu verhindern, das ist zu viel", erklärte er. Der Linken steht es nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen Ende Februar zu, einen Kandidaten für das höchste Amt vorzuschlagen.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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