Kasachstan zieht auf seine Art die Lehren aus den Unruhen im benachbarten Kirgisistan. Das Parlament sichert dem kasachischen Präsidenten und dessen Familie lebenslange Immunität zu. Außerdem wird Nasarbajew zum "Führer der Nation" erklärt.

Als Reaktion auf den Sturz des kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew hat das Parlament im Nachbarland Kasachstan die Macht des autoritären Staatschefs Nursultan Nasarbajew stark ausgeweitet. Dem bereits seit Sowjetzeiten amtierenden Präsidenten der zentralasiatischen Republik sowie seiner Familie sollen lebenslange Immunität vor Strafverfolgung zugesichert werden. Damit wäre auch ihr Eigentum auf Dauer unantastbar. Zugleich soll Nasarbajew den Titel "Führer der Nation" erhalten. Das linientreue Parlament votierte am Mittwoch in der Hauptstadt Astana Medienberichten zufolge einstimmig für entsprechende Sondergesetze.

Damit wollen Nasarbajews Anhänger verhindern, dass dem Präsidenten einmal ein ähnliches Schicksal droht wie Bakijew. Die Zustimmung des regierungsnahen Senats gilt als Formsache. Bakijew musste nach einem blutigen Volksaufstand im April nach Weißrussland fliehen. Gegen ihn läuft in seiner Heimat Kirgistan ein Strafverfahren wegen Mordes. Sein Vermögen wurde eingezogen.

Das kasachische Parlament hat seit Nasarbajews Amtsantritt 1990 die Verfassung mehrfach zu dessen Gunsten geändert. Unter anderem hoben die Abgeordneten des öl- und gasreichen Steppenstaates die Begrenzung auf zwei Amtszeiten auf. Zu Jahresbeginn übernahm Kasachstan als erste Ex-Sowjetrepublik den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Menschenrechtler werfen der Führung in Astana aber weiter Demokratiedefizite vor.

Minsk liefert Bakijew nicht aus

Unterdessen ist bei der weißrussischen Generalstaatsanwaltschaft ein Auslieferungsantrag für Bakijew aus Kirgisistan eingegangen. Der autoritäre Präsident Alexander Lukaschenko in Minsk hatte ein solches Ansinnen jedoch wiederholt abgelehnt. Bakijew stehe unter seinem persönlichen Schutz.